Wien - Die unterschiedlichen Standpunkte von SPÖ und ÖVP über die Zukunft der Neutralität Österreichs kamen in der Nacht zum Dienstag auch bei einer Fernseh-Diskussion (ZiB 3) zwischen dem Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem und dem aussenpolitischen Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger zum Ausdruck. Einem erinnerte an den Verfassungsrang des Neutralitätsgesetzes von 1955 (Abschaffung daher nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich). Es gebe viele Gründe, sich neutral zu verhalten, man könne trotzdem an einem europäischen Sicherheitssystem arbeiten, damit Europa friedenserhaltend und friedensstiftend wirken könne. Neutralität inhaltlich verändert Einem gab zu, dass sich die Neutralität inhaltlich verändert habe. Es gebe gute Gründe und historische Erfahrungen, die Österreich 1955 bewogen hätten, sich für die Neutralität zu entscheiden. Er befürwortete, dass die EU ein "Sicherheitspaket" formuliere, doch müsse man sehen, wo dabei der Schwerpunkt liege. Österreich könne dabei seine Erfahrungen und besonderen Qualitäten bei friedensbildenden Maßnahmen einbringen, ohne deswegen seine Neutralität aufzugeben. Schließlich wiederholte Einem, dass die SPÖ für die Abschaffung der Neutralität nicht zur Verfügung stehe. Was eine Volksabstimmung darüber betreffe, so sollten die Regierungsparteien sachliche Gründe für eine Abschaffung des Gesetzes über die Neutralität auf den Tisch legen. Für Spindelegger hat sich die Neutralität so weiterentwickelt, dass man heute nicht mehr von einer Neutralität wie 1955 sprechen könne. Er sieht in Österreich ein "bündnisfreies" Land. Die Neutralität, die im Kalten Krieg wichtig gewesen sei, habe sich überlebt. Die traurigen Ereignisse der letzten Jahre z.B. in Bosnien hätten gezeigt, dass an die Stelle der Neutralität Solidarität mit entsprechenden Beiträgen treten müsse. Bei eventuellem militärischem Eingreifen setzt Spindelegger zunächst auf die europäische Karte und hält es für richtig, dass sich Österreich an der europäischen Eingreiftruppe beteiligt. (APA) Vorstellen kann sich die ÖVP laut Spindelegger eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes. Er verwies dabei auch auf unterschiedliche Auffassungen innerhalb der SPÖ und setzte sich auch dafür ein, abseits aller Tabus über die Sicherheit Österreichs zu reden. Dagegen befürwortete er die Beibehaltung des Staatsfeiertages (26. Oktober), da dieser außer an die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes auch noch an andere Dinge wie z.B. Abzug der Besatzungstruppen erinnere.