International
Bill Clinton - Präsident mit zwei Gesichtern
USA erlebten unter Clinton wirtschaftlichen Aufschwung - und die Lewinsky-Affäre
Washington - Angesichts des wochenlangen Streits um die Auszählung der Präsidentenwahl hatten manche schon gescherzt, der
scheidende US-Präsident Bill Clinton müsse wohl im Weißen Haus einige Tage länger ausharren. Und viele Amerikaner hätten sich mit dieser
Idee sicher anfreunden können. Denn trotz der Lewinsky-Affäre und des daraus resultierenden Amtsenthebungsverfahrens sind die meisten
mit Clintons politischen Leistungen durchaus zufrieden, wenngleich sie ihn charakterlich nicht für vertrauenswürdig halten.
Unter Clinton erlebten die Vereinigten Staaten den am längsten anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ihrer Geschichte. In den
vergangenen acht Jahren wurden mehr als 22 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenrate sank von 7,5 Prozent 1992, dem
letzten Amtsjahr seines Vorgängers George Bush, auf 4,0 Prozent im vergangenen Jahr. Das ist der niedrigste Wert seit mehr als 30 Jahren.
Staatshaushalt saniert
Auch der Staatshaushalt wurde saniert. Aus einem Defizit von rund 300 Milliarden Dollar (318 Mrd. Euro/4.379 Mrd. S) im Jahr 1992
wurde inzwischen ein Überschuss von 237 Milliarden im Etat 2000. Als weitere Erfolge listete Clinton in der vergangenen Woche auf: die
niedrigste Armutsrate seit 20 Jahren, die höchste Zahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte der USA, die niedrigste
Einkommenssteuerbelastung der Bürger seit 35 Jahren, die niedrigste Verbrechensrate seit 26 Jahren. "Uns geht es heute nicht nur besser, wir
sind auch ein stärkeres und geeinteres Land", bilanziert er zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit.
Mit dem Kernstück seiner im ersten Wahlprogramm 1992 skizzierten Reformvorhaben ist Clinton jedoch kläglich gescheitert. Die von ihm
damals versprochene allgemeine Krankenversicherung gibt es bis heute nicht. Der Anteil jener Amerikaner, die nicht krankenversichert sind,
ist heute sogar noch etwas höher als bei Clintons Amtsantritt. Das Projekt, mit dessen Ausarbeitung er seine Frau Hillary Rodham Clinton
betraute, scheiterte bereits 1994, als übrigens noch Clintons Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hatten.
Zahlreiche Fehlschläge
Die ersten zwei Jahre von Clintons Präsidentschaft waren ohnehin von zahlreichen Fehlschlägen gekennzeichnet. Die Quittung folgte bei den
Kongresswahlen im November 1994: Erstmals seit 40 Jahren verloren die Demokraten die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus an die
Republikaner. Clinton war damit mehr denn je auf die Zusammenarbeit mit der Oppositionspartei angewiesen. Dies kam ihm jedoch in seiner
Arbeit entgegen. Denn Clinton hat sich nie als bloßer Parteipolitiker gesehen.
Er versuchte einen "dritten Weg" zu gehen, der sich nicht in das gängige Rechts-Links-Schema einordnen ließ. Schon im Wahlprogramm
1992 formulierte er zusammen mit seinem Vize Al Gore: "Unsere politischen Ziele sind weder liberal noch konservativ, weder demokratisch
noch republikanisch. Sie sind neu. Sie sind anders. Wir sind überzeugt, dass sie umsetzbar sind." Clinton schlug damit einen Kurs ein, an den
sich später der britische Premierminister Tony Blair oder auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder anlehnten.
Erster Präsident nach Ende des Ost-West-Konflikts
Außenpolitisch kam auf Clinton eine besondere Herausforderung zu. Er war der erste US-Präsident nach dem Ende des Ost-West-Konflikts,
und die Vereinigten Staaten waren nach der Auflösung der Sowjetunion die einzige noch verbliebene Supermacht. Der wie jetzt auch sein
Nachfolger George W. Bush zunächst außenpolitisch unerfahrene Clinton stellte sich der Verantwortung. Er beschrieb die Rolle der USA in
der Weltpolitik als die einer "unverzichtbaren Macht".
In diesem Sinne engagierten sich die USA in den Konflikten in Bosnien und im Kosovo. Bei den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien im
Kosovo-Krieg setzten sich die USA an die Spitze. Es war die größte Militäraktion der Vereinigten Staaten unter Clinton. In Nordirland und
besonders im Nahen Osten trat Clinton als Vermittler auf. In beiden Fällen ist der Frieden allerdings noch nicht gesichert, der Friedensprozess
zwischen Israel und den Palästinensern ist sogar gefährdeter den je.
Lewinsky-Affäre
Wie ein großer Schatten liegt die Lewinsky-Affäre über Clintons Präsidentschaft. Das Verhältnis zu der ehemaligen Praktikantin Monica
Lewinsky hätte ihn beinahe das Amt gekostet. Er ist erst der zweite US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren vor dem
Kongress stellen musste. Die Republikaner hatten das Impeachment-Verfahren angestrengt, weil Clinton in einem Zivilprozess unter Eid die
Beziehung zu Lewinsky geleugnet hatte. In dem Prozess ging es um die Klage von Paula Jones, einer früheren Angestellten des Staates
Arkansas, die Clinton vorwarf, sie noch als Gouverneur sexuell belästigt zu haben. In dem Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat wurde
der Präsident am 12. Februar 1999 freigesprochen. Es droht ihm jedoch noch eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht wegen der
Falschaussage.
Ermittelt wurde gegen das Ehepaar Clinton seit 1994 auch wegen eines dubiosen Immobiliengeschäfts ebenfalls aus der Gouverneurszeit in
Arkansas. Im Rahmen dieser so genannten Whitewater-Affäre wurde der Jurist Kenneth Starr als Sonderermittler eingesetzt, der später auch
anderen Vorwürfen gegen Clinton nachging, darunter denen im Zusammenhang mit Lewinsky.
Die charakterlichen Schwächen haben Clinton mehrfach an den Rand des Scheiterns gebracht, doch er hat sich immer wieder erholt, was ihm
schon als Gouverneur den Ruf eines politischen Überlebenskünstlers eingebracht hat. (AP)