Kuwait - In ihrem Kampf für das Wahlrecht haben die Frauen Kuwaits erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das Verfassungsgericht des arabischen Landes wies am Dienstag eine Klage gegen das geltende Wahlgesetz ab, das Frauen von der Teilnahme an Wahlen ausschließt. Die fünf männlichen Obersten Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem angeblichen Formfehler: Der Kläger habe keinen formellen Auftrag von Frauen gehabt, in ihrem Namen vor Gericht zu ziehen, bemängelten sie. Die Anwältin des Klägers kündigte weitere Klagen an. Gleichberechtigung? Der Kläger, Adnan el Issa, habe nicht die juristische Vollmacht gehabt, im Auftrag seiner Ehefrau und vier weiterer Frauen zu handeln, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Abdullah el Issa. Die Entscheidung der fünf Richter sei einstimmig gefallen. Die kuwaitische Verfassung schreibt zwar die Gleichberechtigung der Geschlechter vor, gleichzeitig haben aber nur Männer das Wahlrecht. Die Klage hatte die Anwältin Kowther al Joan im vergangenen Jahr eingereicht. Das Urteil bedeute, dass das Gericht die Klage abgewiesen habe, weil sie von einem Mann erhoben wurde, sagte al Joan. Die Anwältin kündigte an, dass sie weiter für das Frauenwahlrecht kämpfen werde. "Die Verfassung gibt uns das Recht dazu." Sie werde innerhalb der nächsten zwei Wochen eine eigene Klage erheben und diese selbst vor Gericht vertreten. Mehrmalige Anfechtung 1999 hatte der Emir von Kuwait, Scheich Jaber al Ahmed al Sabah, den Frauen in einem lang erwarteten Dekret das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt, doch im selben Jahr lehnte das erstmals gewählte ausschließlich aus Männern zusammengesetzte Parlament das Dekret und einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Seitdem haben Frauenrechtlerinnen mehrmals versucht, das Wahlgesetz vor Gericht anzufechten. Dabei sind sie bisher immer am Verfassungsgericht gescheitert. Neue Gesetzesinitiative angekündigt Mehrere Parlamentsabgeordnete hatten bereits 1985 eine Initiative für das Frauenwahlrecht gestartet. Damals hatte das Religionsministerium den Vorstoß mit einer so genannten Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, gestoppt. Jetzt kündigten liberale Abgeordnete eine neue Gesetzesinitiative für dieses Jahr an. Sie müssen dabei aber mit starkem Widerstand islamistischer und Stammespolitiker rechnen, die über die Mehrheit im Parlament verfügen. Frauenrechtlerinnen in Kuwait argumentieren, die Verfassung des vergleichsweise liberalen Öl-Emirats sehe die Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit auch das Frauenwahlrecht vor. Wenn im Februar die Registrierung für die Parlamentswahlen im Jahr 2003 beginnt, wollen sie erneut ihre Aufnahme in die Wählerverzeichnisse beantragen. Kuwait ist die einzige Golf-Monarchie mit einem gewählten Parlament. Obwohl ihnen der Weg in politische Ämter verbaut ist, bekleiden Frauen zumindest in der Privatwirtschaft hohe Posten. In der Verwaltung stellen sie lediglich fünf Prozent der Mitarbeiter. (APA)