Inland
SP verlangt in der Affäre um zwei LIF-Funktionäre Konsequenzen
Staatsanwalt: Verdacht des schweren Betruges
Steyr - Die Affäre um zwei Funktionäre des Liberalen Forums in Oberösterreich sorgt weiter für Diskussionen. Am Mittwoch verlangte
die SPÖ von Steyr, die involvierte LIF-Gemeinderätin Michaela Frech solle "bis zur Klärung des Betrugsverdachts ihr Gemeinderatsmandat
ruhen lassen".
Die Staatsanwaltschaft Steyr hat gegen Frech und den Linzer LIF-Gemeinderat Hannes Mitterer Strafantrag wegen des Verdachts des
schweren Betrugs gestellt. Laut Anklagebehörde bestehe der Verdacht, dass Subventionsgelder der Stadt Steyr durch das dortige LIF
zweckwidrig verwendet worden seien und in diesem Zusammenhang Scheinbestätigungen und -rechnungen ausgestellt worden seien. Frech und
Mitterer - für die die Unschuldsvermutung gilt - weisen die Vorwürfe entschieden zurück, es sei alles korrekt abgewickelt worden, dies hätten
inzwischen auch Prüfungen ergeben.
In einer Aussendung erklärte dazu am Mittwoch der Steyrer SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Gerald Hackl in Richtung Gemeinderätin Frech:
"Weiterhin die 'Unschuld vom Lande' zu spielen, ist angesichts eines Strafantrages der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des schweren
Betruges absolut zu wenig". Gerade Michaela Frech, die sich in ihrer Gemeinderatstätigkeit stets als besonders kritisches Kontrollorgan zeige,
"stünde es gut an, jetzt die persönlichen Konsequenzen zu ziehen und bis zur gerichtlichen Klärung des Falles ihr Gemeinderatsmandat zumindest
ruhen zu lassen". (APA)