Wien - "Die immerwährende Neutralität im klassischen Sinn existiert nicht mehr", sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer im Hinblick auf die EU und die damit verbundene geänderte Situation in Österreich. Er empfiehlt, das Neutralitätsgesetz zur Gänze zu beseitigen und im Rahmen der EU an einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Linie mit zu arbeiten. Durch den EU-Beitritt und verschiedene spätere Verfassungsänderungen, etwa das "Petersberger Abkommen", sei die Neutralität "weitgehend ausgehöhlt" worden, so Mayer. "Geblieben ist lediglich das Verbot der Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Gebiet. Ansonsten ist der Inhalt des Neutralitätsgesetzes bedeutungslos geworden". Bevölkerung aufklären Die Politik habe es versäumt, spätestens im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur EU der Bevölkerung in Bezug auf die Neutralität reinen Wein einzuschenken. "Niemand hat offen erklärt, was da wirklich dahinter steckt", kritisierte Mayer, das müsse nachgeholt werden. Die nun wieder aufgeflammte politische Diskussion lehnt Mayer ab: "Da geht es nicht um Inhalte, sondern um Parteipolitik". Österreich habe die Neutralität "nie so streng verstanden wie etwa die Schweiz, bei uns war man in dieser Beziehung flexibler", betonte der Verfassungsexperte und reklamierte eine "offene, ehrliche Diskussion fernab der Parteipolitik". (APA)