Straßburg/Brüssel - EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer droht Österreich mit einem Verfahren, weil Zinsen auf zu spät überwiesene Zolleinnahmen nicht gezahlt worden seien. Gegen Deutschland laufe deshalb schon ein Verfahren, einige andere Länder, darunter Österreich, müssten mit einem solchen Verfahren rechnen, so Schreyer am Dienstag in Straßburg vor dem Plenum des Europa-Parlaments.
Ein EU-Verfahren läuft in drei Schritten ab und endet, falls es dazwischen keine gütliche Einigung gibt, mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Bis dahin vergehen aber ab Einleitung des Verfahrens mehrere Jahre. Außer Österreich drohe auch Dänemark und Belgien aus dem gleichen Grund ein Verfahren, so Schreyer. (APA)