Wien - Chaos pur. Das ist der Eindruck, den ein unbeteiligter Beobachter nach ein paar Tagen Österreich-Aufenthalt von der Verkehrspolitik hierzulande haben muss. Böse Zungen behaupten sogar, so etwas wie Verkehrspolitik gebe es gar nicht in diesem Land, allenfalls Kommentare zum Verkehrsgeschehen. Tatsache ist, dass die Zuständigkeiten für Straße und Schiene erst Anfang April vergangenen Jahres im neu geschaffenen Infrastrukturministerium gebündelt worden sind. Für die Bahn war zuvor allein das Verkehrsministerium zuständig - in den Jahren der großen Koalition ein tiefrot gefärbtes Haus. Bei den Straßen hingegen hatte jahrelang der schwarze Wirtschaftsminister das Sagen. Ein Bundesverkehrswegeplan als Voraussetzung für einen koordinierten Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserwegen und Luftverbindungen konnte in diesem politischen Hickhack nie das Licht der Welt erblicken. Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) will nun einen neuen Anlauf unternehmen und, wie sie im Gespräch mit dem STANDARD sagte, "den Bundesverkehrswegeplan noch in dieser Legislatur abhaken". Die Zeit drängt, sämtliche Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre zeigen steil nach oben (siehe Grafik). Während derzeit noch Vertreter der Frächterlobby gegen den Ausbau der Bahn wettern und beide Gruppen gegen die Beschleunigung der Schifffahrtswege maulen, drängen Verkehrsexperten auf eine stärkere Zusammenarbeit aller Verkehrsträger. Die nicht zuletzt durch den anstehenden EU-Beitritt von Österreichs östlichen Nachbarländern zu erwartende Explosion der Gütermengen sei nur durch eine koordinierte Politik halbwegs ertragbar. Länderinteressen Auch wenn die Voraussetzungen durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ressort nun besser sind als in den vergangenen Jahren, droht neues Ungemach. Ob Niederösterreich, Steiermark oder Tirol: Die Länder haben bei Verkehrsprojekten ein gewichtiges Wort mitzureden, wie Tirol in Sachen Transit oder Niederösterreich und Steiermark beim Bahntunnel unter dem Semmering. Scharfe Töne schlägt nun auch wieder Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) an. Er würde es als "persönliche Beleidigung" empfinden, sollte Infrastrukturministerin Forstinger (F) die mit deren Vorgänger Michael Schmid (F) vereinbarten Projeke nicht umsetzen, sagte Haider am Dienstag im ORF-Radio. "Ich habe mich persönlich für eine Koalition bemüht, die auch für die südlichen Bundesländer da ist." Wenn die Ministerin jetzt einem "abstrusen Milliardenprojekt zwischen Wien und St. Pölten" den Vorrang gegenüber berechtigten Kärntner Anliegen gebe, werde er nicht mitspielen, sagte Haider unter Anspielung auf die geplante, dann zurückgestellte und nun wieder aktuelle Güterumfahrung St. Pölten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.01.2001)