Wien - Viel Konkretes ist in den vergangenen Jahren in Sachen Verkehrssicherheitspolitik nicht passiert. Der letzte große Schritt in Richtung sicherer Straßen wurde im Sommer 1997 getan: Nach langem Hin und Her beschloss das Parlament die 0,5-Promille-Regelung. Am 6. Jänner 1998 trat das Gesetz in Kraft. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) hat inzwischen in einer Studie festgestellt, dass die Alkoholunfälle mit Personenschaden zwischen Jänner 1998 und Oktober 2000 (im Vergleich zum Zeitraum Jänner '95/Oktober '97) um insgesamt 15 Prozent zurückgegangen sind. Die lang währende öffentliche Diskussion habe klargemacht, so das KfV, dass betrunken Auto zu fahren kein lässliches Kavaliersdelikt mehr ist. Was dagegen die Hauptunfallursache auf Österreichs Straßen - die zu hohen Geschwindigkeiten - betrifft, hat sich noch kein kritischeres Bewusstsein durchgesetzt. Exverkehrsminister Caspar Einem hatte etwa noch den Punkteführerschein (das wohl probateste Mittel gegen Raser) auf seiner Agenda. Sein Nachfolger, Michael Schmid, lehnte diesen nach einer kurzen und lauten Nachdenkphase ab. Und dessen Nachfolgerin Monika Forstinger wiederum sprach sich gleich von vornherein dagegen aus. Immerhin: Die Ministerin hat erst in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bis spätestens Ende heurigen Jahres ein nationales Verkehrssicherheitsprogramm für Österreich geben soll. Anstoßveranstaltung dafür soll jedenfalls die vom STANDARD, dem Institut für Verkehrswesen und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit organisierte Enquete "Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2001" sein. Am Mittwoch, werden in Wien unter anderem die Verkehrsministerin, Innenminister Ernst Strasser und zahlreiche Experten zum Thema diskutieren. Schwerpunkte der Enquete werden die Straßenverkehrssicherheit, die Sicherheit in Tunneln und die Seilbahnsicherheit sein. Der österreichische Verkehrssicherheitsfonds unterstützt die Veranstaltung. (chr/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.01.2001)