EU-Rechnungshof kritisiert Finanzgebarung von Rassismusbehörde

Wien - Der Europäische Rechnungshof hat die Finanzgebarung der in Wien ansässigen Behörde zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) kritisiert. Wie die Tageszeitung "Kurier" am Donnerstag berichtet, sollen im Haushaltsjahr 1999 insgesamt 0,7 Millionen Euro (9,63 Mill. S) "mit Fehlern behaftet" gewesen sein. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sprach von einem "Skandal, wenn der Rechnungshof feststellt, dass 9,5 Millionen Schilling nicht ordnungsgemäß eingesetzt worden sind". Die Kritik des Rechnungshofs richtet sich sowohl gegen die Buchführung der EUMC als auch gegen verschiedene Ausgabeposten (Personalkosten, Sachausgaben, operationelle Ausgaben). Die Leiterin der Stelle, Beate Winkler, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Rechnungshof habe die korrekte Verwendung des Gesamtbudgets und "keinerlei Missbrauch öffentlicher Gelder" festgestellt. Die kritischen Bemerkungen bezögen sich lediglich auf die "allererste Aufbauphase" der Institution, als sie mit nur drei Mitarbeitern auskommen musste. (APA)