Preßburg - Die slowakische Regierung hat am Donnerstag der Charta der Regional- und Minderheitsprachen zugestimmt, lediglich Vizepremier Lubomir Fogas hat sich dagegen ausgesprochen. Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sieht in der Zustimmung zu der Charta einen weiteren Schritt in Richtung Novellierung der Verfassung des Landes. Außenminister Eduard Kukan betonte bei einer Pressekonferenz, das Plazet zu der Charta stärke die Stellung der Slowakei im Europarat und werde auch das Image der Slowakei im Ausland positiv beeinflussen. "Dieses verbesserte Image wird uns auch bei den Integrationsverhandlungen mit der EU helfen" fügte der Außenminister hinzu. Gutes Signal für das Ausland Pal Csaky, der für Minderheitsfragen zuständige Vizepremier, der auch Vizevorsitzender der Partei der ungarischen Koaliton (SMK) ist, sieht ebenfalls in der Charta "ein gutes Signal für das Ausland". Er bedauerte, dass nicht alle Kabinettsmitglieder der Charta zugestimmt hätten. "Mehr Großzügigkeit wäre erwünscht", unterstrich Csaky. Vizepremier Lubomir Fogas begründete im Slowakischen Rundfunk seine Zustimmungsverweigerung damit, das der vorgelegte Text der Charta abgeändert worden sei. Ursprünglich sollte die Charta in Einklang mit der gültigen Rechtsordnung umgesetzt werden, die Wörter "gültige Rechtsordnung" wurden aber aus dem Text weggelassen. Dies gebe grünes Licht für beliebige Interpretationen, meinte Fogas. Vom juristischen Standpunkt sei der Ausdruck "gültige Rechtsordnung" eminent wichtig und so habe er als Jurist den Text der Charta nicht gutheissen können. Mahnung Die Oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mahnte zur Vorsicht. Jozef Kalman, Vizevorsitzender der HZDS, betonte, es sei nicht nötig, sich mit der Verabschiedung der Charta zu beeilen. Ihr ursprünglicher Zweck sei der Schutz "sterbender" Sprachen gewesen. "Ich bin nicht sicher, ob irgendeine der Minderheitsprachen in der Slowakei im Absterben ist", so der Vortreter von HZDS. Die Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Anna Malikova, lehnte die Charta scharf ab. "Für uns ist dieses Dokument nicht annehmbar", teilte sie ohne nähere Begründung vor Journalisten mit. Alexander Patkolo, Vertreter von Roma, sieht Vorteile der Charta nur für die ungarische Minderheit. Dadurch werde Ungarisch praktisch zur zweiten offiziellen Sprache der Slowakei, argumentierte er. (APA)