Wien - Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist das Mittwochabend getroffene Restitutionsabkommen "keine Grundsatzeinigung, sondern eine Gesamteinigung". Bei einem Gespräch mit Journalisten meinte er Donnerstagvormittag, es handle sich insgesamt um ein "faires und vernünftiges Ergebnis". Wichtig sei, dass es innerhalb nur eines Jahres der Regierung gelungen sei, "etwas Substanzielles für die Opfer zu tun". Nun müsse es "sehr schnell" zu parlamentarischen Beschlüssen kommen. Konkret plant der Kanzler, die gesetzliche Umsetzung des Abkommens noch im ersten Quartal dieses Jahres abschließen zu können. Bereits in der kommenden Woche wird ein parlamentarische Ausschuss und der Ministerrat mit der Vereinbarung von Washington befasst. Details ausarbeiten Optimistisch zeigte sich der Kanzler auch bezüglich der finanziellen Abdeckung der bei den Verhandlungen getroffenen Zusagen: "Die Vorabsprachen sind so gestaltet, dass wir mit Zuversicht sagen können, die 360 Millionen Dollar auch wirklich aufbringen zu können". Im Detail müssten noch Verhandlungen mit Banken, Versicherungen und den anderen Beteiligten geführt werden. Er besitze zwar schon schriftliche Zusagen. Diese sollten jedoch erst bekannt gegeben werden, wenn alles auf dem Tisch liege, erklärte der Kanzler. Auf die während der Verhandlungen geäußerte Kritik des Präsidenten des Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wollte Schüssel auf Nachfrage nicht im Detail eingehen. Er meinte jedoch, dass ihn manche Wortmeldung "schon ein wenig gewundert" habe. Es seien auch Worte gefallen, die besser unterblieben wären. Wichtig sei aber letztlich, dass am Ende alle den Vertrag unterzeichnet hätten. Keine Entschuldigung Die geforderte Entschuldigung für das Zögern Österreichs bei der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes wird es offenbar nicht geben. Schüssel erklärte dazu, dass man auch beachten müsse, dass Österreich erwiesenermaßen als erstes Land dem Hitlerschen Aggressionskrieg zum Opfer gefallen sei. Andererseits sei natürlich auch eine große Sensibilität vonnöten, weil sich viele Österreicher schuldig gemacht hätten. Österreich habe nach dem Krieg Vieles getan, aber nicht genug. Deshalb habe es nun diese Vereinbarung gegeben. Denn nur wer mit der Vergangenheit ins Reine komme, habe auch in Gegenwart und Zukunft die Hände frei. Daher sei dieses Abkommen wichtig, das den Opfern beachtlich helfen werde. Zur Frage der Rückgabe so genannter "arisierter" Besitztümer hielt der Kanzler fest, dass die in Washington gegebene Zusage sich nur auf den Bund beziehe. Länder und Gemeinen könnten natürlich mit der gleichen Technik vorgehen. Um welche konkreten Gebäude oder Besitztümer es sich handeln könnte, sagte Schüssel vorerst nicht. Derzeit gebe es noch keine Hinweise, "was das überhaupt sein kann". Ausdrücklichen Dank sprach der Kanzler den Verhandlungsteams aus. Sowohl die österreichische Delegation angeführt von Botschafter Ernst Sucharipa als auch der US-Seite mit US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat an der Spitze sei "größter Respekt zu zollen". Sie hätten es möglich gemacht, dass unter größtem Zeitdruck ein faires Gesamtergebnis herausgekommen sei. (APA)