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Wien - Weitere Kritik an der Budgetpolitik der Regierung kam am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrates von SPÖ und Grünen. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger meinte, die Regierung habe die Österreicher "geschröpft wie Weihnachtsgänse". Bereits in den letzten vier Jahren der Regierung Klima sei das Budgetdefizit um drei Prozent gesenkt worden, allerdings "ohne dass die sozialpolitische Realität in den Maßen durcheinandergekommen wäre". FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner betonte erneut, die Regierung habe ein "Budgetdesaster" mit 2.000 Milliarden Schilling Staatsschuld übernommen. Den Vorwurf der Überkonsolidierung wies er zurück und meinte in Richtung Edlinger: "Sie glauben ja, wenn wir ein etwas geringeres Budgetdefizit haben, dass das schon Überschüsse sind." Falsche Konzepte, echte Pleiten Auch ÖVP-Abg. Günter Stummvoll wies die Vorwürfe zurück: Die SPÖ wolle offenbar das Konzept fortsetzen, das beim "Konsum" und der Verstaatlichten Industrie gescheitert sei. Auch damals habe es "falsche Konzepte und echte Pleiten" gegeben. Im Übrigen dankte er der SPÖ für die Sondersitzung: "Bis jetzt war jede Sondersitzung, die Sie verlangt haben, ein Pluspunkt für die Regierung. Auch diese wird es sein. Danke schön", meinte er in Richtung SPÖ-Fraktion. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte anschließend, "es ist immer wieder faszinierend, wie es Abgeordnete der ÖVP schaffen, 14 Jahre gemeinsame Regierungspolitik zu verdrängen". Die jetzige Regierung kritisierte er für Studiengebühren, Besteuerung der Unfallrenten und Kürzungen in der Bildungspolitik. Dennoch könne er dem Steuersenkungsantrag der SPÖ nicht zustimmen, da damit den Hauptbetroffenen der Sparpolitik - den Arbeitslosen - nicht geholfen wäre, so Öllinger. (APA)