"Staatsbürgerliche Plattform" will Polens Parteien Konkurrenz machen

Warschau - Unter dem Namen "Staatsbürgerliche Plattform" will eine neue liberal-konservative Gruppierung den bisherigen polnischen Parteien Konkurrenz bei den Parlamentswahlen im Herbst machen. Bereits am kommenden Mittwoch soll in Danzig (Gdansk) ein Gründungsparteitag stattfinden, wie die führenden Persönlichkeiten der neuen Gruppierung am Freitag in Warschau mitteilten. Es sind dies der bisher parteilose Unternehmer Andrzej Olechowski, Parlamentspräsident Maciej Plazynski (bisher Mitglied der konservativen Wahlaktion Solidarnosc, AWS) und der stellvertretende Senatsvorsitzende Donald Tusk (bisher Freiheitsunion, UW). In einer Programmerklärung forderten die drei Politiker, in Polen müsse der Wirtschaft ein größeres Potenzial zur Entwicklung ermöglicht werden. Dafür forderten sie neben einer Steuerreform und einer Flexibilisierung auch ein unternehmerfreundlicheres Arbeitsrecht. Außerdem forderten sie ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Korruption und Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Massendesertion? Die Entstehung der neuen Formation hat sowohl bei der regierenden AWS als auch bei der UW für beträchtliche Unruhe gesorgt. Mehrere Abgeordnete, Politiker der Wojwodschaften und parteiinterne Gruppen wie etwa das Wirtschaftsforum der Liberalen haben in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, zu der Plattform wechseln zu wollen. Während die UW Untersuchungen zufolge bei den Wahlen fast die Hälfte ihres bisherigen Wählerpotentials an die "Staatsbürgerliche Plattform" zu verlieren droht, wollen etwa 25 Prozent der bisherigen Anhänger von AWS oder der Bauernpartei PSL für die Plattform stimmen. Sogar jeder fünfte Wähler der postkommunistischen Sozialdemokraten (SLD) gab an, die neue Gruppierung unterstützen zu wollen. (APA/dpa)