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Foto: Reuters/Leonhard Foeger
Wien - Als "beinahe erbarmungswürdig" und gleichzeitig überaus destruktiv bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den Zustand der FPÖ. "Nachdem sich nun die Wähler von der FPÖ wegen ihrer unsozialen und chaotischen Politik massenweise abwenden, nachdem FPÖ-Minister, wie Schmid, Sickl und Krüger, der Reihe nach zurücktreten und ausgetauscht werden müssen, und nachdem die Spitzelaffäre die wahre Natur der Freiheitlichen Politiker offenbarte, erweist sich die gesamte FPÖ als zunehmende Belastung für das ganze Land." Bestes Beispiel dafür sei die überaus chaotische Personaldebatte in der Wiener FPÖ, wo sich nach der desaströsen Politik der Bundes- wie auch der Landes-FPÖ mit gutem Grund niemand findet, der die zu erwartende Wahlniederlage tragen will. Bezeichnend sei auch der "Kniefall", den Infrastrukturministerin Forstinger vor dem Kärntner Landeshauptmann Haider machte. "Haider befiehlt und Forstinger springt. Der Kärntner Landeshauptmann braucht nur ein bisschen schimpfen und mit einem Koalitionsbruch drohen und schon werden ihm zig-Milliarden geschenkt, wie heute von Forstinger für Verkehrsprojekte in Kärnten." Forstinger begründet dieses Geschenk mit Prioritäten im Infrastruktursonderprogramm, verschweigt aber, dass diese 3,5 Milliarden Schilling auch bezahlt werden müssen. Die SteuerzahlerInnen müssen nun für FPÖ-interne Konflikte aufkommen. Es sei zu erwarten, dass dafür weniger Geld für die ebenso dringenden Infrastrukturvorhaben in der Ostregion zur Verfügung steht. (red)