Berlin - Die deutsche Bundeswehr hat eine neuen Verhaltenscodex zur Sexualität, der auch die Gleichbehandlung homosexueller Soldaten ausdrücklich vorschreibt. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte am Sonntag in Berlin, Hintergrund der neuen Führungshilfe "Umgang mit Sexualität" von Generalinspekteur Harald Kujat sei die Aufnahme von Frauen in Kampfverbände. Der Grünen-Politiker Volker Beck und der Lesben- und Schwulenverband begrüßten den "klaren Kurswechsel des Verteidigungsministeriums gegenüber Homosexuellen in der Armee".
Kujats Erlass stammt vom 20. Dezember. Er solle zum Abbau von Verhaltensunsicherheiten beitragen, schreibt der Generalinspekteur. Hintergrund sei die "Änderung der bisherigen Haltung der Bundeswehr gegenüber Soldatinnen und Soldaten mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und den Problemen der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mit dem Thema 'Umgang mit Sexualität'".
Grundsätzlich schütze das Grundgesetz vor Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung. Verhaltensweisen, die sexuelle Selbstbestimmung verletzten, seien unter Strafe gestellt. An das Verhalten von Soldatinnen und Soldaten seien aber besondere Maßstäbe anzulegen. Vor allem sei Zurückhaltung geboten, der kameradschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht leiden.
Beck erklärte in Berlin, mit der Führungshilfe sage "die Bundeswehr der Diskriminierung von Homosexuellen den Kampf an. Sie hat damit im internationalen Vergleich einen der modernsten Verhaltenscodices für Streitkräfte". Der Lesben- und Schwulenverband meinte in Berlin, die Aktionen und Proteste von Homosexuellen hätten Erfolg gehabt. "Jahrzehntelang wurden Schwule in der Bundeswehr diskriminiert", erklärte der Verband. "Damit ist nun Schluss."
Erst im vergangenen Jahr hatte ein Bundeswehroffizier, der wegen seiner Homosexualität in die Schreibstube versetzt worden war, die Rückkehr auf seinen alten Posten als Zugführer erstritten. Er hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, sich dann aber mit der Bundeswehr außergerichtlich geeinigt. (APA/AP)