Europa
"Haider ist ein antisemitischer Hetzer"
Deutscher Grüner fordert Distanzierung vom Kärntner LH - Friulanische Unabhängigkeitsbewegung schlägt Haider zum Bürgermeister von Triest vor
Berlin - Wenn die österreichische Bundesregierung nicht unmissverständlich vor der Weltöffentlichkeit klarstellt, dass sie sich von Angriffen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) auf Juden distanziert, sollten die USA und die Europäische Union erneut zur österreichischen Regierung auf Distanz gehen, forderte der rechtspolitische Sprecher der deutschen Grünen und Bundestagsabgeordnete Volker Beck am Montag. Er bezog sich damit auf Äußerungen Haiders über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, vom Vortag.
"Haider ist ein antisemitischer Hetzer. Haiders offener Antisemitismus ist unter Demokraten unerträglich und nicht hinnehmbar", erklärte Beck am Montag in Berlin. Der führende FPÖ-Politiker müsse "politisch geächtet" werden. Der deutsche Grünen-Sprecher kritisierte, dass sich Haider am Sonntag in Wien gegen die geplante Entschädigung von jüdischen Holocaust-Überlebenden gewandt und den Vorsitzenden der österreichischen jüdischen Gemeinde als "geldgierig" hingestellt habe.
"Ungeordnete Gedanken"
Jörg Haider hatte sich am Sonntag beim FPÖ-Neujahrstreffen in der Kurhalle Oberlaa nach eigenen Worten mit "einigen ungeordneten Gedanken eines einfachen Parteimitglieds" zu Wort gemeldet. Mit den ausgehandelten Summen bei den Restitutionsverhandlungen zeigte er sich äußerst unzufrieden: "Einmal muss Schluss ein". Es sei eine trügerische Hoffnung des Bundeskanzlers, dass er ungeteilten Applaus "an der Ostküste" bekommen werde. Auch die nur vorbehaltliche Zustimmung Muzicants kritisierte Haider: "Der Herr Muzicant ist erst zufrieden, bis man ihm auch jene 600 Millionen Schilling Schulden bezahlt, die von ihm in Wien angehäuft worden sind."
Haider zum Bürgermeister von Triest vorgeschlagen
Eine provokative Werbekampagne der friulanischen Unabhängigkeitsbewegung "Movimento indipendentista Fronte Giuliano" sorgt in Triest für Aufsehen. Die Bewegung affichierte dieser Tage in ganz Triest Plakate mit dem Bild ihres Präsidenten Giorgio Marchesich und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Darunter steht der Appell, Haider zum Bürgermeister von Triest und zum Nachfolger des amtierenden Stadtoberhaupts Riccardo Illy zu wählen. Die Kommunalwahlen sind im Frühjahr geplant.
"Natürlich kann Haider nicht zum Bürgermeister von Triest gewählt werden. Wir wollen nur die Aufmerksamkeit auf die Vorteile richten, die unsere Stadt und der Hafen von Haider und der Freundschaft mit seinem Volk hätte. Triest als Hafenstadt muss seine Bedeutung für Österreich und Mittel- und Osteuropa zurückgewinnen. Solang in Wien die SPÖ regierte, war dies auf Grund ihrer Freundschaft mit der römischen Regierung nicht möglich, nun kann sich vieles ändern", sagte Marchesich.
Seine Bewegung teile zahlreiche Aspekte von Haiders Wahlprogramm. "Wir setzen auf ein Europa der Völker und der Regionen. Wir sind die einzige Bewegung, die offen ihre Freundschaft mit Haider bekundet", meinte Marchesich. Auch die Immigrationspolitik sei ein Punkt, der seine Bewegung mit Haiders FPÖ verbinde. Marchesich erklärte sich bereit, Haider bei einem Besuch des Konzentrationslagers Risiera di San Sabba bei Triest, dem einzigen KZ in Italien, zu begleiten. Er solle aber auch die so genannten "Foibe" von Basovizza besuchen, wo die Leichen Tausender von italienischen Soldaten und slowenischer Antikommunisten liegen.
Komitee für Haider
Die friaulische Unabhängigkeitsbewegung hat in den vergangenen Monaten öfters ihre Sympathie für Haider bekundet. Im Februar war ein "Komitee für Haider" gegründet worden, das eine Zusammenarbeit mit Österreich in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus unterstützen will. Ziel der Initiative war es, Haider aus der internationalen Isolierung zu befreien, in die ihn die 14 EU-Partner Österreichs mit der Verhängung der Sanktionen gebracht hatte. (APA/dpa)