EU
Konfliktvermeidung im Zentrum der EU-Bemühungen
Treffen der Außenminister bereitet für Juni geplanten Beschluss vor
Brüssel - Die EU-Länder müssen und wollen mehr für die Konfliktvermeidung tun. Das sei langfristig billiger und effizienter als das
Reparieren von Schäden, waren sich die Außenminister der EU am Montag in Brüssel in einer öffentlichen Debatte einig. Beim EU-Gipfel von
Göteborg im Juni soll ein konkreter Plan zur Konfliktvermeidung formell beschlossen werden.
Einige Minister stellten allerdings die Frage, wie viel Geld die Union wohl ausgeben wolle, wenn eine Krise noch nicht ausgebrochen sei. Denn
dann sei der positive Effekt kaum zu beziffern. Die effizienteste Form der Konfliktvermeidung überhaupt sei die Europäische Union selbst, doch
wisse niemand, wie viele Konflikte durch sie bereits verhindert worden seien, sagte etwa Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine.
Auch die Osterweiterung der Union sei als wichtiges Projekt der Konfliktvermeidung zu verstehen, erklärten beispielsweise die Außenminister
Großbritanniens und Deutschlands, Robin Cook und Joschka Fischer. Gewalt zu verhindern sei zwar keine neue Idee, doch sei dies vordringlicher
als je zuvor, da alle immer mehr von einander abhängen, sagte Fischer. Konfliktverhütung zahle sich aus, denn die EU brauche für den Handel
"stabile und prosperierende Partner". "Vorsorge ist billiger als Nachsorge", betonte Fischer.
Konfliktvermeidung sei nur in Übereinstimmung mit internationalen Organisationen von der UNO bis zur OSZE sinnvoll, betonte Österreichs
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) im Einklang mit ihren Ressortkollegen. Ferrero-Waldner regte an, dass eine informelle
Arbeitsgruppe zwischen OSZE und EU gebildet werde, um die Zusammenarbeit zu organisieren. Bisher habe es auf höchstem Niveau Treffen
gegeben, das sei aber nicht genug.
Die EU will zur Vermeidung von Krisen klassische Diplomatie, Entwicklungshilfe, aber auch militärische Mittel einsetzen. Der Bereich des
zivilen Krisenmanagements umfaßt insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Polizei, Justiz, Verwaltung und humanitäre Hilfe, sagte
Ferrero-Waldner, die eine stärkere Einbindung der Entwicklungshilfe forderte. (APA)