Wirtschaftspolitik
Grasser: "Es gibt keinen Ausverkauf"
Privatisierungsauftrag der ÖIAG gilt - FPÖ hält Rolle des Kernaktionärs für verzichtbar
Wien - "Es wird weder einen Abverkauf noch einen Ausverkauf der ÖIAG-Töchter geben. Und die gesetzlich festgelegte Privatisierung wird auch nicht beschleunigt." Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte am Montag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, er treffe diese Aussage in "Übereinstimmung und Abstimmung mit ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel, der angeboten hatte, hier zu sein. Ich habe ihm aber gesagt, es ist nicht notwendig. Er hat ein Seminar am Arlberg, wird Ihnen aber am Donnerstag gemeinsam in einer Pressekonferenz mit Ditz zur Verfügung stehen."
Es bleibe in dieser Legislaturperiode bei dem vom 17. Mai 1999 von der Bundesregierung an die ÖIAG erteilten Auftrag. Der laute, die Staatsdruckerei, das Dorotheum, Printmedia Austria, der Flughafen Wien, die Postsparkasse, die Telekom Austria und Austria Tabak seien zu 100 Prozent neuen strategischen Eigentümern oder dem Publikum zuzuführen.
Bestmöglicher Erlös
"Bei Erzielung des bestmöglichen Erlöses unter Wahrung der Interessen der Unternehmen, mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze und des Erhalts der Wertschöpfung in Österreich." Eine Intention seiner Pressekonferenz sei, dies klarzustellen.
Die darüber hinaus kolportierten Totalprivatisierungen von OMV, VA Stahl, VA Tech und Böhler-Uddeholm könne er, Grasser, aus der Diskussion heraus nehmen. Auf die Frage, warum Rudolf Streicher dann eigentlich jetzt gehen musste, wenn ohnehin keine beschleunigte Privatisierung geplant sei, dies als Grund für seinen Abgang genannt wurde, bat Grasser, dies Alfred Heinzel zu fragen. Er fügte allerdings hinzu: "Ich begrüße diese Auflösung und glaube, das ist eine faire Vereinbarung. Streicher hat erkannt, dass er nicht mehr das Vertrauen des Aufsichtsrates hat, weil es industriepolitische Auffassungsunterschiede gibt. Es ist aber entscheidend, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand gut verstehen und es eine klare gemeinsame Strategie gibt."
Wo Grasser in der Diskussion steht, macht er klar. "Man soll die Kernaktionärsdebatte nicht mystifizieren. Mit 25 Prozent und einer Stimme kann man ein Unternehmen nicht führen, dazu bedarf es 50 Prozent und ein Stimme. Hier wird Parteipolitik betrieben auf dem Rücken der Arbeitnehmer." Auch von der ÖVP? Bartenstein habe ja betont, es müsse bei VA Stahl, VA Tech, OMV 25 Prozent und eine Stimme in österreichischer Hand geben. "Mit der ÖVP eint uns, dass privat besser ist als der Staat. Die FPÖ sieht den Kernaktionär aber nicht als entscheidend an. Wir wollen in der Privatisierung weiter gehen, aber zum richtigen Zeitpunkt."
Bis Ende 2001 werde der Schuldenstand der ÖIAG auf 36 Mrd. S abgebaut sein, sagte Grasser. Derzeit halte man bei 44,9 Milliarden. Zum 1. 1. 2000 waren es noch 86,6 Mrd. S. Zwölf Milliarden würden daher zum größten Teil aus dem Verkauf der Austria Tabak erzielt werden. "Aber die Schulden müssen nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode getilgt werden, es sollen nur keine neuen mehr gemacht werden."
Telekom-Bewertung
Von einer 100-Prozent-Privatisierung der Telekom Austria in dieser Legislaturperiode gehe er weiterhin aus. "Man sagt mir, dass der Rest der Telekom 36 Milliarden Schilling wert ist." Grasser will im Übrigen von der Investmentbank CA-IB/Bank Austria Aufklärung über die Qualität der Due-Diligence-Prüfung fordern, wenn nur zwei Monate nach dem Börsengang eine Gewinnwarnung erfolge. "Meine Erwartung ist nicht, eine Gewinnwarnung auszusprechen, sondern die Profite zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüße er die Aussage von TA-Chef Heinz Sundt, dass er 2001 einen Turnaround schaffe. Das Investmenthaus Merrill Lynch, das die internationale Platzierung der TA betreut hat, erwartet allerdings nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters erst 2003 ein ausgeglichenes Ergebnis.
Es sei nicht sinnvoll, bei der Telekom in kurzer Zeit einen neuen Vorstandsvorsitzenden zu bestellen, wies Grasser Spekulationen einer Übersiedlung Sundts in den ÖIAG-Vorstand zurück.
Er erwarte vom ÖIAG-Aufsichtsrat, dass er als Nachfolger Streichers "einen Topprofi mit internationaler Erfahrung präsentieren wird". Streicher kommentierte dies dem Vernehmen nach mit den Worten: "Ich will nicht selbstgefällig sein, aber dann gibt es wenigstens Kontinuität." (ha/DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2001)