Wien - "Die ÖIAG- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist katastrophal, der Schaden für das Land und die Bevölkerung sind noch gar nicht voll absehbar", kritisierte der frühere Finanzminister und heutige SP-Budgetsprecher, Rudolf Edlinger, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Dienstag. Die Regierung habe katastrophale Fehler in der ÖIAG- und Privatisierungspolitik gemacht, verweist Edlinger auf "die parteipolitisch motivierten Änderungen im ÖIAG-Aufsichtsrat durch Finanzminister Grasser." Fachleute, die nicht das richtige Parteibuch hatten, seien durch Parteifreunde der FPÖ und "Seilschaften des Großindustriellen Prinzhorn" ersetzt worden. Jetzt werde von "Leuten, von denen etliche ihre wirtschaftlichen Interessen stark im Ausland haben, mehr in die Unternehmen hineinregiert als je zuvor". "Das wird besonders dadurch gefährlich, weil im ÖIAG-Gesetz die Wahrnehmung der Interessen Österreichs als ein wesentlicher Auftrag der ÖIAG durch die neue Regierung ersatzlos gestrichen wurde und damit einem Ausverkauf der heimischen Industrie ans Ausland explizit Tür und Tor geöffnet wurde", so Edlinger. Er fordert die Regierung deshalb auf, das ÖIAG-Gesetz und den ÖIAG-Aufsichtsrat so zu verändern, dass wieder österreichische Interessen im Vordergrund stünden "und nicht der Ausverkauf ans Ausland". Zu politisch motivierten Veränderungen sei es unter der neuen Regierung auch in den Aufsichtsräten anderer Unternehmungen gekommen, an denen die Republik Österreich Miteigentumsanteile besitzt, wie etwa ÖBB, Verbund, BUWOG, ASFINAG, HL-AG, Brenner-Eisenbahngesellschaft oder Graz-Köflacher-Eisenbahngesellschaft. "Katastrophale Auswirkungen auf das Vertrauen" Dies alles habe "katastrophale Auswirkungen auf das Vertrauen der Anleger". Die ÖIAG-Anteile an den wichtigsten heimischen Industrieunternehmen hätten im Vorjahr mehr als 38 Milliarden Schilling Wert an der Börse verloren. Als völlig missglückt bezeichnet Edlinger die Privatisierung der Telekom Austria, bei der zigtausende Kleinanleger innerhalb weniger Monate bereits ein Drittel ihres angelegten Vermögens verloren hätten. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) habe offensichtlich völlig die Kontrolle über den ÖIAG-Aufsichtsrat verloren. Der Aufsichtsrat habe sich durch ein eigenmächtig bestelltes Gutachten (Morgan Stanley Dean Witter, Anm.) weitere Privatisierungspläne absegnen lassen, die nicht nur über das Regierungsprogramm hinausreichen, sondern vor allem einen vollkommenen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft bedeuten. "Der Finanzminister wirkt in dieser Situation nur mehr wie ein Beschwichtigungshofrat", so Edlinger. (APA)