Wien - Der Monate lange Streit um die neue ZuwanderInnenquote ist zu Ende. Die Regierung hat sich am Dienstag im MinisterInnenrat auf eine Neuregelung geeinigt. Demnach bleibt die Zahl der ZuwanderInnen 2001 mit 8.518 Personen unverändert. Ursprünglich hatte Innenminister Ernst Strasser (V) geplant, die Zuwandererquote zu Gunsten von ComputerexpertInnen und deren Angehörigen um rund 2.000 zu erhöhen. Die FPÖ hatte sich dagegen eher für eine Reduktion bei der Familienzusammenführung ausgesprochen. Dem Mehrbedarf an ComputerexpertInnen soll allerdings trotzdem Rechnung getragen werden. Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Spezialkräfte in die bereits bestehende Quote für Führungskräfte integriert werden. Vorgesehen sind für diesen Bereich nunmehr 1.613 Plätze, das sind rund 600 mehr als im Vorjahr nur für die Führungskräfte. Bei der Familienzusammenführung wird die Zahl der ZuwanderInnen von 5.000 auf 5.490 erhöht. Dafür wird die Zahl der "sonstigen Erwerbstätigen" deutlich von 1.000 auf 815 reduziert. Zwei Posten bei der ZuwanderInnenquote laufen im Jahr 2001 aus: Die 518 für KosovarInnen vorgesehenen Plätze sind wegen fehlender Notwendigkeit nicht mehr vorhanden. Die 360 Plätze für unmündige Minderjährige (14 bis 19 Jahre) fallen ebenfalls weg. Die gesetzliche Grundlage für diesen Posten ist nach Angaben des Innenministeriums ausgelaufen. Der Zuwanderungsbedarf in diesem Bereich soll durch die Familienzusammenführung abgedeckt werden. "Nullzuwanderung" Die Regierung sei mit ihrer im Ministerrat beschlossenen ZuwanderInnenquote von 8.518 Personen für 2001 auf dem Weg zur Umsetzung des freiheitlichen Zieles "Nullzuwanderung", kritisierte die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, am Dienstag in einer Aussendung. Damit habe sich die ÖVP "dem Diktat der FPÖ gebeugt", die Regierung folge "gehorsam den blauen Vorgaben". Stoisits vermisst ein Konzept für eine langfristig angesetzte Migrationspolitik. Dafür gebe es "restriktivste Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt auch für gesuchte ExpertInnen und schon in Österreich niedergelassene AusländerInnen". Die Wartezeiten auf Familienzusammenführung würden bereits bis zu fünf Jahre dauern. 5.440 Plätze für Familienzusammenführung seien angesichts von 11.000 anhängigen Anträgen auf Familiengemeinschaft "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein". Österreich sei überhaupt das einzige EU-Land, das das Recht auf Familienleben quotiere und faktisch nicht anerkenne. Stoisits forderte daher am Dienstag erneut die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der ZuwanderInnenquote und ein langfristiges Zuwanderungskonzept, das Arbeitsmigration regle und Rechte für die potenziellen ZuwanderInnen vorsehe. (APA)