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Tschechisches Abgeordnetenhaus beschloss Medien-Novelle
Parteien von Zeman und Klaus überstimmten Veto des Senats
Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag erwartungsgemäß das Veto des Senats gegen die Novelle des
Mediengesetzes überstimmt. Für die Vorlage der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Milos Zeman, die von der
konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Unterhauschefs Vaclav Klaus toleriert wird, stimmten die Abgeordneten von CSSD
und ODS. Die beiden Parteien verfügen im 200-köpfigen Unterhaus über eine bequeme Mehrheit von 137 Stimmen. Von der
Gesetzesnovelle wird die Lösung der seit Wochen dauernde Krise um das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) erwartet.
Der Senat, in dem die sogennnte Vierer-Koalition (4K) über eine Mehrheit verfügt, hatte die Novelle in der vergangenen Woche abgelehnt
und an das Unterhaus zurückverwiesen. Einer der Gründe war die Regelung, wonach der CT-Aufsichtsrat, der den Intendanten wählt und
abberuft, künftig wieder ausschließlich vom Abgeordnetenhaus gewählt werden soll. Die Vierer-Koalition forderte, dass der Senat und
eventuell auch der Staatspräsident ein Mitspracherecht erhalten soll.
Die verabschiedete Novelle des Mediengesetzes, die noch von Präsident Vaclav Havel unterzeichnen werden muss, sieht vor, dass die
Mitglieder des CT-Aufsichtsrates künftig nicht von politischen Parteien, sondern von Gewerkschaften, Kirchen, Minderheiten usw. nominiert
werden. Damit wollen die Autoren des Gesetzes den Einfluss der Parteien auf das Fernsehen ausschalten.
Da die Wahl eines neuen Aufsichtsrates und damit auch des neuen CT-Intendanten nach den neuen Regeln noch einige Wochen dauern wird,
beinhaltet das novellierte Gesetz auch eine Übergangsregelung, wonach das Abgeordnetenhaus selbst einen CT-Interimsintendanten wählen
kann, falls der alte CT-Aufsichtsrat abberufen und der neue noch nicht gewählt ist. Dies ist jetzt der Fall. Die Wahl des Interimsintendanten
könnte einen baldigen Ausweg aus der CT-Krise bringen, weil der Abgang des gegenwärtigen Managements die Hauptforderung der
streikenden CT-Mitarbeiter ist. (APA)