Illegale Medikamente werden im großen Stil in österreichischen Schweinemastbetrieben eingesetzt. Der Landwirtschaftsminister erklärt sich für nicht zuständig. Das gehe nur das Konsumentenschutzressort etwas an. Er fordert rigorose Bestrafung, denn er "lasse sich von einigen schwarzen Schafen die Branche nicht kaputtmachen", empört sich der Minister. Molterer als Unschuldslamm. Dass die gesetzlichen Lücken so groß sind und ein Bauer gar beim Spritzen erwischt werden muss, damit man "rigoros strafen" kann, dass seit Jahren viele Verfahren aufgrund der gesetzlichen Lücken eingestellt wurden, verschweigt Molterer wohlweislich.
Offensichtlich fühlt er sich auch für das Schließen dieser Lücken nicht zuständig.
Stattdessen macht er Vorschläge zur Bekämpfung des illegalen Medikamentenhandels. Man möge doch die Medikamente billiger machen, so der Minister. Dass damit der Einsatz von gesundheitsgefährdenden Präparaten erleichtert statt erschwert würde, erwähnt er nicht.
Ein EU-Prüfbericht rügt Österreich, dass es unkorrekte Kontrollberichte über die Haltung von Schweinen und Kälbern abgeliefert habe. Prompt lässt der Minister ausrichten, dass das die Bundesländer zu verantworten hätten. Nein, für den Trend zur Massentierhaltung und die Unternehmenskonzentration in diesem Bereich kann er sicher auch nichts. Dafür sei doch das EU-Agrarsystem verantwortlich. Wer aber hat denn rechtliche Erleichterungen für Massentierhaltungsbetriebe vorgelegt und durchgekämpft? Der Landwirtschaftsminister!
Bis zu einer Grenze von 2500 (!) Schweinen gibt es nun keine Umweltveträglichkeitsprüfung mehr, überprüft wird bloß nach der Bauordnung. Die Genehmigung hat der Minister an die Bürgermeister abgegeben. Dafür hat Molterer Investitionszuschüsse für Betriebserweiterungen und ein Fördersystem geschaffen, das nach Größe und nicht nach artgerechter, naturnaher Haltung fördert.
Gepriesen sei das Bioweckerl!
Unzuständig erklärt sich der Minister dafür wieder für fehlende Maßnahmen bei der Grundwasserbelastung durch Nitrate aus industrieller Landwirtschaft. Auch dass seit Jahren keine entsprechenden Nutzungsbeschränkungen verordnet werden, gehe ihn nichts an. Da seien die Länder säumig. Stattdessen schmückt sich der Minister bei jeder Gelegenheit zu PR-Zwecken mit Kleinstbetrieben und Bioprodukten: Zuletzt verteilte er am internationalen Umweltschutztag Bioweckerln.
Zum Teufel noch mal, fragt sich die kritische Konsumentin, was soll das? Wenn nur die Hälfte von den Bekenntnissen zu Umweltschutz, Tierschutz, artgerechter Tierhaltung ernst gemeint gewesen wären, dann müsste das ja irgendwelche Konsequenzen auf die politische Arbeit des Ministers haben. Von entsprechenden Initiativen, Vorschlägen, Ergebnissen gehört? Nein. Deckt etwa der aus dem Bauernbund kommende Minister ein mafioses System, das Umwelt- und Konsumentenschutz schon längst aus den Augen verloren hat?
Eva Glawischnig ist NR-Abgeordnete und Umweltsprecherin der Grünen.