München/Wien/Linz - Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat die Einhaltung europäischer Sicherheitsstandards im umstrittenen Atomkraftwerk
Temelin zugesagt. "Wir werden Temelin nicht in Betrieb nehmen, wenn die Experten bei ihren derzeitigen Untersuchungen Sicherheitsmängel feststellen", sagte Zeman
am Dienstag nach einem Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München.
Stoiber betonte, er habe seinem Gast die bayerischen Sicherheitsbedenken erneut klar gemacht. Zeman und Stoiber vereinbarten auch, den tschechisch-bayerischen
Dialog auf der Ebene der Euroregionen zu intensivieren. In diesen Dialog sollten auch sudetendeutsche Themen einfließen, sagte Stoiber.
Zuvor hatte sich Zeman mit dem SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget getroffen. Auch in diesem Gespräch ging es um das Atomkraftwerk Temelin. Das
umstrittene Kraftwerk ist derzeit wegen eines Turbinen- Defektes abgeschaltet. Bayern hatte neben Österreich gegen die probeweise Inbetriebnahme im
vergangenen Herbst scharf protestiert.
"Viele Fragen offen"
In Wien hat am Dienstagnachmittag ein mehrstündiger "Temelin-Gipfel" der
österreichischen Atomgegner mit den Spitzenbeamten des
Umweltministeriums stattgefunden.
Die Gegner des tschechischen Atomkraftwerks bezeichneten das Gespräch
als "informativ" und die Atmosphäre als "äußerst angenehm", in der
Sache habe sich aber neuerlich gezeigt, dass "noch viele Fragen
offen" seien. Zugleich seien aber auch die Bemühungen des
Umweltministeriums deutlich geworden, die Interessen Österreichs bei
der Umsetzung des so genannten "Melker Abkommens" entsprechend zu
vertreten.
Der Obmann des tschechisch-österreichischen Anti-Atom-Komitees,
der oberösterreichische VP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger,
begrüßte die beim Gipfelgespräch gezeigte Bereitschaft des
Umweltministeriums, die Anti-Atom-Bewegungen und die
Regionalvertreter in die Temelin-Entscheidungsprozesse einzubinden.
"Man lässt aber auch im Umweltministerium keinen Zweifel daran, dass
die bis jetzt vorliegenden Pläne Prags nicht dem Melker Abkommen
entsprechen, es werden hier also noch weitere intensive Verhandlungen
notwendig sein", sagte Gumpinger.
Ernst Streeruwitz, im Umweltministerium für Temelin zuständig,
erklärte nach Angaben Gumpingers, die offenen Fragen müssten bis Ende
Jänner geklärt sein. Dies betreffe im Besonderen die bei dem Treffen
der beiden Regierungschefs Österreichs und Tschechiens, Wolfgang
Schüssel und Milos Zeman, im Dezember im Stift Melk vereinbarte
umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das AKW Temelin.
Auch habe Streeruwitz in Aussicht gestellt, dass bis Februar jene
Experten-Kommission nominiert sein werde, die die ebenfalls in Melk
vereinbarte "Sicherheitsprüfung" beim AKW Temelin vornehme. (APA/dpa)