Santiago de Chile - Nach der ersten Vernehmung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet muss Ermittlungsrichter Juan Guzman Tapia entscheiden, ob er erneut Anklage gegen ihn erhebt oder das Verfahren einstellt. Aber was auch immer er entscheidet, Experten rechnen mit einem weiteren langen juristischen Tauziehen bei jedem der nächsten rechtlichen Schritte. "Jede Entscheidung wird vor das Berufungsgericht und dann vor den Obersten Gerichtshof gehen", sagt der Politologe Ricardo Israel, Direktor des Politik-Instituts an der Universität von Chile. "Und das kann Monate dauern". Die Opfer-Anwälte wollten noch am Mittwoch den Erlass eines Haftbefehls gegen Pinochet beantragen, dem sie Verbrechen während seiner Militärdiktatur vorwerfen. "Ich habe von niemandem die Ermordung angeordnet", sagte Pinochet laut unbestätigten Medienberichten zu den Vorwürfen während des Verhörs. Israel äußerte sich "überrascht über die kurze Dauer" der Vernehmung, das nach den Worten eines Pinochet-Sprechers nur wenige Minuten gedauert hat. "Vermutlich waren die Antworten nur ganz oberflächlich, in dem Sinne, dass er sich an nichts mehr erinnert," vermutet der Politologe. Vielleicht aber war der 85-Jährige auch so schlecht in Form, dass Guzman froh war, "diese Formalität hinter sich gebracht zu haben". Reicht das Verhör aus, um eine neue Anklage gegen Pinochet zu formulieren? Guzman war mit einem solchen Schritt bereits einmal vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert - Ende Dezember aus formalen Gründen. Der Ermittlungsrichter versucht, Pinochet nachzuweisen, dass er "geistiger Urheber" der "Todeskarawane" war, einem Hinrichtungskommando, das einen Monat nach Pinochets Militärputsch im September 1973 in ganz Chile Oppositionelle ermordete. "Ich glaube, das weitere Vorgehen hängt von den Ergebnissen der medizinischen Untersuchung ab", sagt Israel. Unmittelbar vor dem Verhör hatte ein medizinischer Gutachter erneut die Verhandlungsfähigkeit des Ex-Diktators bestätigt. Der attestierte Altersschwachsinn hindere den 85-Jährigen nicht daran, sich seiner juristischen Verantwortung zu stellen, sagte der Neurologe Luis Fornazzari. Der Arzt war selbst an der neuro-psychiatrischen Untersuchung des Senators auf Lebenszeit beteiligt. Insbesondere Pinochets für den Prozess relevantes Langzeitgedächtnis bezeichnete der Gutachter als intakt. Das offizielle Bulletin werde er wegen der Einstufung von Pinochets Demenz als "mittelschwer" nicht unterzeichnen, sagte Fornazzari. Der Grad der Erkrankung sei allenfalls "leicht bis mittelschwer". Pinochets Sprecher Guillermo Garin geht davon aus, dass der Greis nach den Ergebnissen der Untersuchungen nicht mehr angeklagt werden kann. "Das Ergebnis wird der Verteidigung hervorragende Argumente an die Hand geben". Nach chilenischem Recht kann ein unter Demenz leidender Angeklagter nicht für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Einschätzung Israels ist der Arztbericht auch der "Schlüssel zu einer politischen Lösung" des Themas. "Die einzig schnelle Lösung wäre, wenn der Oberste Gerichtshof entscheidet, der alte Mann ist aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig", ergänzt der Politologe. Dies liege auch im Interesse vieler Gesellschaftsbereiche und vor allem der Regierung und des Militärs. Präsident Ricardo Lagos fürchtet, dass der Fall Pinochet weiter lange die nationalen und internationalen Schlagzeilen Chiles bestimmt. Dies könnte nicht zuletzt auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, meint Israel. Auch dem Oberbefehlshaber des Heeres, Ricardo Izurieta, sei nicht daran gelegen, das Thema seines Vorgängers langfristig in den Schlagzeilen zu halten. (APA)