Wien - Heftige Reaktionen haben die geplante Neubestellung des Präsidiums der Sozialversicherungsträger und die Kritik der FPÖ an Präsident Hans Sallmutter sowohl bei ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel als auch bei SPÖ und Grünen ausgelöst. Nach Auffassung der AK-Rechtsexperten ist eine Abberufung des Präsidiums des Hauptverbandes rechtlich gar nicht möglich. Nach AK-Rechtsauffassung könne das Präsidium nur aus wichtigen Gründen abberufen werden, "und dazu zählen sicher nicht parteipolitische Gründe", sagte Präsident Tumpel. Jedenfalls seien die Vertreter in den Sozialversicherungen nach dem Ergebnis der AK-Wahlen zu entsenden, "und ich gehe davon aus, dass sich die Regierung an das hält, was sie selbst beschlossen hat", sagte Tumpel. Zu einer Auswechslung Sallmutters besteht nach Ansicht Verzetnitschs "überhaupt kein Anlass". "Für den ÖGB gibt es keinen ersichtlichen Grund, von der bisherigen Kontinuität im Präsidium des Hauptverbandes auf der ArbeitnehmerInnenseite Abstand zu nehmen." Als "kalten Griff nach der Macht" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Attacken gegen Sallmutter. Die von den Freiheitlichen geplanten personellen Änderungen seien "umso dreister und unverschämter, als die FPÖ bei den letzten Arbeiterkammerwahlen massive Verluste erlitten habe". Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) verfolge offenbar das Ziel, "staatliche Kommandostrukturen" einzurichten. Angesichts der Überlegungen in der FPÖ, Sozialsprecher Reinhart Gaugg ins Präsidium zu entsenden, sprach Bures von "reinstem Postenschacher". Auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf den Regierungsparteien einen "autoritären Durchgriff von oben" vor. Die Grünen fordern, dass die Ergebnisse der demokratischen Wahlen in den Arbeiterkammer bei der Bestellung des Sozialversicherungspräsidenten berücksichtigt werden. (APA)