Wien - Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei gemacht. Eingebracht wurde der Antrag von der Mehrheitspartei SPÖ, abgelehnt haben der bisherige Koalitionspartner ÖVP und die Freiheitlichen sowie die beiden frühere freiheitlichen Mandatare Rüdiger Stix und Kurt Hermann Beer. Gewählt werden soll am 25. März. Offiziell fest gelegt werden muss dieser Termin von Bürgermeister Michael Häupl (S). Dem Auflösungsbeschluss war eine mehr als achtstündige, über weite Strecken emotionslos geführte Debatte voraus gegangen. In die Haare kamen sich lediglich SPÖ und ÖVP um die Frage, wer vor einem Jahr der FPÖ Zusammenarbeit auf Bundesebene angeboten habe. ÖVP und FPÖ wiederum warnten vor Rot-Grün in Wien. Häupl und SP-Klubchef Johann Hatzl wiesen freilich zurück, dass die Auflösung des Stadtparlaments der Startschuss für eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei. Ebenfalls gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde eine von den Grünen eingebrachte "Deklaration für Fairness im Wahlkampf" beschlossen. Die Parteien sollen sich verpflichten, im Wahlkampf auf "jegliche Werbebotschaft diskriminierenden Inhalts" zu verzichten. SPÖ "unaufrichtig"? Als Ziel für den 25. März nannte Hatzl, dass Häupl Bürgermeister bleiben und dass im Rathaus keine Politik gegen die SPÖ möglich sein solle. Für die Stadtregierung sieht er zwei Optionen: Weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP oder eine Koalition mit den Grünen. Massive Attacken ritt Hatzl gegen die Freiheitlichen. VP-Landesobmann Vizebürgermeister Bernhard Görg lehnte das Vorziehen des Wahltermins ab - nicht, weil sich die ÖVP fürchte, wie er betonte. Die bisherige Koalition sei ein Erfolg gewesen. Der SPÖ und ihrem Parteichef warf er in mehreren Punkten "Unaufrichtigkeit" vor. Die Freiheitlichen diagnostizierten erwartungsgemäß ein Versagen der bisherigen Stadtkoalition. Nun breche die SPÖ "mutwillig" Neuwahlen vom Zaun und gebe gleichzeitig den "Startschuss für Rot-Grün". Die FPÖ und die Wähler würden dies aber zu verhindern wissen, gab sich Klubchef Himar Kabas, der vor einigen Tagen als Spitzenkandidat von der Nationalratsabgeordneten Helene Partik-Pable abgelöst worden war, überzeugt. Für Grün-Klubchef Christoph Chorherr soll das künftige Politikmodell "Grün" heißen, die zentrale Frage sei: "Kommt Grün oder bleibt es bei der rot-schwarzen Stagnation." (APA)