Salzburg - Als "ungenierten Griff nach der Macht" wertet der Salzburger SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gerhard Buchleitner die von der FPÖ aufgebrachte Diskussion um eine Neubesetzung des Präsidiums der Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Die FPÖ-Attacken seien "nur vordergründig" gegen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter als Präsidenten der Hauptverbands gerichtet, meinte Buchleitner am Mittwoch in einer Aussendung. In Wahrheit gehe es der FPÖ - "neben einem beinahe totalitären Machtanspruch durch Besetzung von Schlüsselstellen - um die Schwächung der Arbeitnehmer-Interessen in der Sozialversicherung". Mit einer Installierung von FPÖ-Sozialsprecher Gaugg als Nachfolger Sallmutters würde man "den Bock zum Gärtner machen", erinnert der Salzburger SP-Chef an Gauggs Engagement für eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Buchleitner forderte die Regierungsparteien auf, sich bei der Neubesetzung des Hauptverbands an den Ergebnissen der Arbeiterkammer-Wahlen zu orientieren. "Ungeheurer Skandal" Eine Forderung, der sich auch Salzburgs AK-Präsident Alexander Böhm anschließt: "Die Vertreter in den Sozialversicherungen sind nach dem Ergebnis der AK-Wahlen zu entsenden." Die Vorgangsweise der FPÖ sei ein "ungeheurer Skandal", so Böhm, "die FPÖ will den Staat in ihre Hand bekommen und macht mit Kritikern kurzen Prozess". Der AK-Präsident macht in seiner Aussendung auch darauf aufmerksam, dass Österreich "eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt" hat. Der internationale Vergleich zeige, dass Österreich mit Gesundheitsausgaben von ca. 230 Mrd. S - oder 8,3 Prozent des BIP - ungefähr im europäischen Durchschnitt liege. Deutschland wende 10,7 Prozent, die USA sogar 13,9 Prozent des BIP für den Bereich "Gesundheit" auf. Zudem ist es nach Ansicht Böhms schlichtweg "ungerecht", die schwierige Finanzsituation der Krankenversicherungen dem Hauptverband anzukreiden: "Krankenversicherungen leiden international an einer Einnahmen-Ausgaben-Schere. In anderen Worten: Während die Einnahmen grob formuliert stagnieren, steigen die Ausgaben - allen voran die Medikamentenkosten - exorbitant an." Das heimische Gesundheitssystem, so der AK-Präsident, bedürfe einer Weiterentwicklung, wobei jedoch die bisherigen Bauprinzipien wie nicht leichtfertig über Bord geworfen werden sollten, nämlich Solidarität, Chancengleichheit, Patientenorientierung, Pflichtversicherung, Hälfte-Hälfte-Finanzierung durch Dienstgeber und Dienstnehmer, Selbstverwaltung und staatliche Mitfinanzierung. (APA)