Prag - Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag ein weiterer Versuch um die Durchsetzung des Referendumsgesetzes gescheitert. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung (CSSD) von Ministerpräsident Milos Zeman legte einen entsprechenden Entwurf vor, allerdings stimmten für die Vorlage nur 98 von 176 anwesenden Abgeordneten. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelte, war eine Verfassungsmehrheit erforderlich (Drei-Fünftel-Mehrheit, mindestens 120 von 200 Abgeordneten, Anm.). Der Entwurf sah vor, dass die Bürger Tschechiens künftig über grundsätzliche Fragen der Innen- und Außenpolitik in Volksabstimmungen entscheiden könnten. Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten, den Kommunisten (KSCM) und zum Teil auch von Vertretern der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) unterstützt. Kategorisch dagegen waren die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Unterhauschefs Vaclav Klaus, die sonst das CSSD-Minderheitskabinett seit 1998 duldet, die Freiheitsunion (US) und zum Teil auch die KDU-CSL. In Tschechien gab es in den vergangenen Jahren schon mehrere Versuche um die Verabschiedung eines Referendumsgesetzes, allerdings scheiterten sie immer vor allem am Widerstand der Klaus-Partei. Die ODS argumentiert, das Instrument einer Volksabstimmung brauche man - bis auf gewisse Ausnahmen wie den geplanten EU-Beitritt - nicht. Im vergangenen Jahr wollte eine Gruppe von Abgeordneten von verschiedenen Parteien ein Referendumsgesetz zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin durchsetzen, allerdings waren sie auch damals nicht erfolgreich. (APA)