Es sollte ein Treffen sein, bei dem die Elite der konservativen und christdemokratischen Parteien Europas (EVP) nach Presseberichten einen "Wertekatalog" aus der Taufe heben wollten. Aber wie es eben so kommt, wenn Partei- und (Ex-)Regierungschefs einander begegnen, entwickelte sich der EVP-Kongress in Berlin vor zwei Wochen vor allem zu Personen-Festspielen: Deutschlands Helmut Kohl wurde mit Jubel begrüßt, Italiens Oppositionschef Silvio Berlusconi ließ sich feiern, als hätte er die Wahlen schon gewonnen, und über Bundeskanzler Wolfgang Schüssels Auftritt wusste der Kurier zu berichten, dass er "wieder Gewicht" habe. Nun gibt es ein unangenehmes Nachspiel. Das Magazin Stern berichtet, dass diese reine Parteiveranstaltung großteils aus Töpfen des EU- Parlaments finanziert wurde - entgegen einer scharfen Rüge des EU-Rechnungshofes. Zusätzliche Peinlichkeit: Auf EU-Rechnung wurden auch noch "vier oder fünf" Journalisten eigens nach Berlin eingeflogen, wie EVP-Schatzmeister Ingo Friedrich bestätigt, deren Flug, Hotel und sogar ein Varieté-Besuch bezahlt. Die Fraktion sei für Saalmiete und Dolmetscher geradegestanden. Friedrich verwahrt sich aber strikt gegen Vorwürfe des Missbrauchs. Mangels eines Statutes für europäische Parteien sei dies übliche Praxis auch bei den übrigen Großfraktionen und vom Parlamentspräsidium eigens abgesegnet. Journalisten - auch aus Österreich - habe man eingeladen, weil man "Spezialisten" dabeihaben wollte. Seit Jahren prangert der EU- Rechnungshof die undurchschaubare (und schwer kontrollierbare) Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene an. Dies soll sich mit dem neuen EU-Vertrag von Nizza, der Parteien zum "wichtigen Faktor" der Integration erklärt, ändern. Auf Vorschlag der EU- Kommission soll ein Statut geschaffen werden, das ihnen vorerst sieben Millionen Euro, rund 100 Millionen Schilling, sichert. Zum Zug kämen aber nur solche Parteien, die sich in Straßburg einer Fraktion anschließen oder fünf Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die FPÖ protestiert scharf gegen diese "Diskriminierung": Sie gingen mangels Fraktionsanbindung leer aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2001)