Straßburg - Die 18 russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben ihr Stimmrecht zurückerhalten. Die Beglaubigung ihres Mandats, das am vergangenen Montag noch angefochten worden war, wurde mit großer Mehrheit erteilt. Mit der zusätzlichen Entscheidung, ihnen nicht erneut wegen der von russischen Militärs begangenen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien das Stimmrecht zu entziehen, wurde die normale Mitarbeit der Russen in der Versammlung wieder hergestellt. Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien hatte die Versammlung der russischen Delegation im vergangenen April das Stimmrecht entzogen. Da sich die Lage in Tschetschenien zwar in Ansätzen, nicht aber grundsätzlich gebessert habe, begründete die Versammlung ihre veränderte Haltung damit, dass mit den letztjährigen Sanktionen nicht die Verantwortlichen in der Regierung getroffen wurden sondern die Abgeordneten, obwohl einige aktiv die Grundsätze des Europarats unterstützten. Ausserdem habe sich die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, seit September selbst in die Untersuchung der Menschenrechtssituation in Tschetschenien eingeschaltet. Klima der Rechtlosigkeit Stattdessen soll künftig eng mit der Duma zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Kaukasusrepublik zusammen gearbeitet werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe beschlossen, in der neben Abgeordneten der Duma auch Vertreter des Politischen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte der Europarats angehören. In einer erneuten Entschließung zu Tschetschenien kritisiert die Versammlung das mangelnde Engagement der Militärstaatsanwälte bei der Untersuchung von Verbrechen, die von Russen an der Zivilbevölkerung verübt wurden. Auch gebe es weder Anklage im Zusammenhang mit den vermuteten Massenmorden in drei Gebieten, noch sei der Verbleib des tschetschenischen Parlamentspräsidenten geklärt. Beklagt werden weiter die fortgesetzten Übergriffen auf Zivilisten an den Grenzkontrollpunkten und ungeklärte Morde. Die Nichtbestrafung militärischer Straftätern habe ein Klima der Rechtlosigkeit erzeugt. Verbessert habe sich dagegen die Situation in der Zivilverwaltung und bei der örtlichen Polizei.