Salzburg - Der Petitionsausschuss des Salzburger Landtages hat am Mittwoch die Verabschiedung einer "Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung" mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Unterstützung fand der Antrag der Grünen lediglich bei der SPÖ. Die Salzburger "Homosexuellen Initiative" (HOSI) kritisierte in einer ersten Reaktion den "katastrophal schlechten Informationsstand" der PolitikerInnen, was die Lebenssituation von Lesben und Schwulen angeht. Grün-Abgeordnete Heidi Reiter gab zu bedenken, dass Lesben und Schwule am Arbeitsplatz und auch durch gesetzliche Regelungen nach wie vor diskriminiert würden. Der Salzburger Landtag sollte deshalb endlich in seinem Wirkungskreis ein Zeichen setzen, um der Bevölkerung ein tolerantes Vorbild zu sein. Der SPÖ-Abgeordnete Menschenrechtssprecher David Brenner verwies auf die Vielzahl der Länder und Gemeinden, welche europaweit bereits für die Gleichberechtigung geschlechtlich anders Orientierter gesetzlich Vorsorge getragen haben. Es könne nicht angehen, dass eine Person, welche mit einem/einer PartnerIn des gleichen Geschlechts zusammen lebe, weniger Rechte habe als jemand, der/die sich eben für das andere Geschlecht entschieden habe, so Brenner. FPÖ will keine "Vermengung" Für die FPÖ stellte LAbg. Andreas Schöppl fest, dass die in der Deklaration verlangte Gleichstellung nicht zu ahnende Rechtsprobleme aufwerfen würde. Seiner Ansicht nach sollte auch jede zu verurteilende Diskriminierung nicht mit der Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vermengt werden. Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Georg Griessner, verurteilte ebenfalls jede Diskriminierung. Die Verabschiedung der Deklaration würde ohnehin nichts nützen: Vielmehr müssten die Menschen ihre Umgangsformen ändern, so Griessner, der außerdem noch darauf hinwies, dass für die ÖVP eben die Familie mit Kindern im Vordergrund stehe. Den Ansichten von ÖVP und FPÖ hält die HOSI die Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der EU vom 17.2.1998 entgegen, in der es heißt: "Das Europäische Parlament ... fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben anzuerkennen, insbesondere durch - wo dies noch nicht der Fall ist - eine rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, um jedwede Diskriminierung abzuschaffen, unter denen Schwule und Lesben vor allem im Bereich des Steuerrechts, des Vermögensrechts, der sozialen Rechte etc. immer noch zu leiden haben, und mit Hilfe von Information und Aufklärung dazu beizutragen, gegen Vorurteile anzukämpfen, die in der Gesellschaft gegen Homosexuelle bestehen." (APA)