Inland
Diskussionen über geplanten Kärntner Sozialfonds
Für SP-Schaunig-Kandut "undemokratischer Unsinn" - FP-Jost spricht von Weiterentwicklung des Sozialsystems
Klagenfurt - Der von Freiheitlichen und Volkspartei in Kärnten geplante Sozialfonds stößt bei der zuständigen Referentin LR Gabriele Schaunig-Kandut (S) auf massive Kritik. Sie sprach von einem "undemokratischer Unsinn", weil die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Sozialpolitik abgeschafft werden. FP-Sozialsprecher Abg. Siegfried Jost verteidigte den Sozialfonds als "Weiterentwicklung unseres guten Sozialsystems".
Ein politisch besetzter Fonds würde über die Köpfe der Bevölkerung hinweg über die Versorgung der Menschen mit sozialen Dienstleistungen entscheiden. Außerdem wollten FPÖ und ÖVP alle beratenden Fachbeiräte wie Sozialhilfebeirat, Jugendwohlfahrtsbeirat und Familienfondskuratorium abschaffen, sagte die Soziallandesrätin. Sie fordert statt dessen die Aufwertung der Beiräte, indem diese ein Anhörungsrecht im Landtag bekommen.
"Typisch FPÖ"
Für Schaunig-Kandut ist es "typisch FPÖ, Fachleute hinaus zu drängen und durch blaue Parteigänger zu ersetzen". Für die Landesrätin wäre es wesentlich sinnvoller, die Beiräte aufzuwerten. Vor Gesetzesinitiativen im Landtag sollten die Beiräte angehört werden müssen. "In den Beiräten sitzen Expertinnen und Experten, die ganz genau wissen, wie sich Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf die Betroffen auswirken", dazu die Landesrätin.
Es sei bedauerlich, dass sich die Sozialreferentin gegen Verbesserungen im Sozialressort wehrt. Der angestrebte Sozialfond sei nämlich eine Weiterentwicklung unseres guten Sozialsystems, sagte Jost. Es sollten daher in Zukunft alle Gemeinden, die einen großen Teil des Sozialhaushaltes finanzieren, ein größeres Mitspracherecht erhalten. "Sogar Parteifreunde von Schaunig-Kandut, wie der Villacher Sozialstadtrat Pfeiler, kritisieren die mangelnde Mitsprache", dazu Jost.
Schaunig-Kandut interpretiere den Vorstoß von FPÖ und ÖVP bewusst falsch und versuche daraus parteipolitisches Kleingeld zu gewinnen. Es werfe auch ein schiefes Licht auf ihr Demokratieverständnis, wenn sie den Mehrheitsbeschluss im Landtag nicht akzeptiere. Für Jost wäre durchaus denkbar, dass die bestehenden Beiräte ein größeres Gewicht bekommen und den neuen Sozialfond fachkundig beraten. (APA)