Europa
SPD und Grüne beschließen neue Rentenformel
Zusätzliche private Altersvorsorge vorgesehen - Rentenzuwächse werden verringert
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag in
Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition dem nicht
zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform zugestimmt, die im
Kern den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge
vorsieht. In der namentlichen Abstimmung votierten 319 der 581
Abgeordnete für die Reform, 258 dagegen, vier enthielten sich.
SPD und Grüne kommen im Bundestag gemeinsam auf 343 Stimmen, 18
mehr als die anderen Fraktionen. Rentenzuwächse werden verringert
Nach dem Gesetzentwurf soll das Rentenniveau von jetzt 70
auf 67 Prozent abgesenkt werden, um den Beitragssatz im Jahr
2030 auf 22 Prozent zu halten. Zum Ausgleich sollen die
Arbeitnehmer eine private Altersvorsorge aufbauen. Familien und
Verdiener geringer Einkommen erhalten dazu eine steuerliche
Förderung. Dieser Teil der Reform bedarf der Zustimmung des
Bundesrates, in dem SPD und Grüne keine Mehrheit haben. Darüber
sollte am Mittag noch abgestimmt werden.
"Größte Sozialreform der Nachkriegszeit"
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte zuvor der
Union vorgeworfen, mit einer Blockadepolitik die Bürger
verunsichert zu haben. Er verteidigte das Gesetzeswerk als
größte Sozialreform der Nachkriegszeit. Die CDU-Chefin Angela
Merkel warf der Bundesregierung dagegen vor, die Bürger über
ihre wahren rentenpolitischen Absichten getäuscht zu haben. Sie sprach von "Trickserei, Fälschung und Täuschung." So werde das Rentenniveau tatsächlich unter den angepeilten 67
Prozent liegen, die private Altersvorsorge sei ein
"bürokratisches Monstrum", meinte die Vorsitzende.
"Zwangs-Privatisierung der Renten"
Wie CDU/CSU lehnten auch Liberale und Reform-Kommunisten (PDS) die Reform ab. Die FDP vermisste trotz laufender Nachbesserungen eine wirkliche Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die PDS sprach von einer "Zwangs-Privatisierung der Renten".
Zusätzliche Schärfe bekam die Debatte durch das inzwischen zurückgezogene Plakat der CDU, auf dem der Regierung "Renten-Betrug" vorgeworfen wurde. Rot-grün verlangte noch einmal eine Entschuldigung, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder wie im Verbrecher-Album der Polizei gezeigt wurde. Merkel bedauerte, dass das Plakat als Versuch der Kriminalisierung missverstanden worden sei.
(Reuters/APA)