Netzpolitik
US-Senator will Internet-Steuer
Erneuter Versuch E-Commerce zu besteuern widerspricht Internet Freedom Act
Die Amerikaner werden das unselige Thema
Internet-Steuer einfach nicht los. Senator Fritz Hollings, Demokrat aus South Carolina, hat zu Beginn der
Woche einen "Sales Tax Safety and Teacher Funding Act"
vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, alle Produkte, die per
Telefon, Katalog oder Internet verkauft werden, mit einer
fünfprozentigen Steuer zu belegen.
Zunächst soll das Finanzkommitee des US-Senats über
die Vorlage beraten. Die erzielten Mehreinnahmen für den
Staat sollen nach Hollings Vorstellung verwendet werden,
um die Gehälter für staatliche Lehrkräfte zu erhöhen. Maury
Lane, eine Sprecherin des Senators, hebt hervor, die Empfehlung sei "nicht so
bedrohlich, wie jeder glaubt". Vielmehr werde damit das Ungleichgewicht
aufgefangen, daß beim Verkauf über alternative Vertriebskanäle keine Gelder an
die einzelnen US-Bundesstaaten flößen. Das leuchtet ein, erklärt aber nicht die
vorgesehene Verwendung für das Bildungswesen.
Vertreter der Industrie betrachten den Entwurf als Verletzung des im Oktober 1998
unterzeichneten Internet Freedom Act. Darin wurde eine dreijährige Ruhepause für
nationale, landesweite und lokale Internet-Steuern vereinbart und eine Advisory
Commission zur Beobachtung des Einflusses von Steuern auf den eCommerce ins
Leben gerufen.
"Dies ist eine echte Bedrohung für Kunden und Anbieter gleichermaßen", meint
Shari Steele, Sprecherin der Bürgerrechts-Bewegung Electronic Frontier
Foundation. "Der Net-Commerce faßt gerade erst Fuß. Es wäre jetzt an der Zeit,
sein Wachstum zu fördern und nicht, es durch Gesetze zu behindern." Die Erhebung
von Online-Steuern hätte nach ihrer Einschätzung aufgrund überhöhter Preise die
Zwangsentwöhnung des Käufers vom Medium Internet zur Folge.
Martin Burack von der Anbietervereinigung Internet Society hebt hingegen hervor,
daß der Staat zunächst den Beweis antreten müsse, daß das Internet die lokale
Wirtschaft schädige. Erst dann könne man darüber reden, entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen. "Senator Hollings hat gute Arbeit geleistet. Ich habe aber
das Gefühl, sein Vorschlag ist der aktuellen Entwicklung voraus", meint Burack. (internetworld)