Wien - Sozialminister Herbert Haupt befürwortet, dass auch in Zukunft ein Sozialdemokrat an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger stehen soll. Das erklärte er am Dienstag vor Beginn des Ministerrats. Wie Haupt betonte, werde er sich an die gesetzlichen Regeln halten und dabei auch das Resultat der Arbeiterkammern berücksichtigen, bei der sich die sozialdemokratischen Gewerkschafter als stärkste Kraft behauptet hätten. Daher werde im Hauptverband "die erste Position aus meiner Sicht mit einem Sozialdemokraten zu beschicken sein". Erster Stellvertreterposten frei Der Sozialminister machte auch klar, dass weiterhin ein VP-Vertreter den Posten des zweiten Stellvertreters einnehmen werde. An welche Fraktion der erste Stellvertreterposten gehen soll, ließ Haupt offen. Auch wollte sich der Sozialminister nicht auf den Zeitpunkt festlegen, an dem er seine Entscheidung über das neue Präsidium treffen werde. Spätester Termin sei Ende März. Davor werde er mit den Kammern noch ein Begutachtungsverfahren durchführen. Mögliche neue Mitglieder des Hauptverbandspräsidiums wollte Haupt nicht nennen. Er habe aber schon mit einigen interessanten Persönlichkeiten Gespräche geführt. Auch schloss er eine Wiederbestellung von Präsident Hans Sallmutter nicht aus. Haupt: Darf persönlich Entscheidung fällen Der Sozialminister unterstrich weiters, dass seiner Meinung nach die Gesetzeslage zur Neubestellung des Hauptverbandspräsidiums durch ihn eindeutig sei. Er habe das Recht, persönlich nach Rücksprache mit den Kammern die Entscheidung zu fällen. Zuletzt hatten Verfassungsjuristen Bedenken in dieser Frage angemeldet. Nach Meinung mancher Juristen ist Sallmutter bis 2005 nur absetzbar, wenn ihm schwerwiegende Verfehlungen nachzuweisen sind. (APA)