Wien - Ab 1. Jänner 2002 soll in Österreich die Bankenaufsicht mit der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) in einer eigenen Behörde zusammengefasst sein. Starten soll diese neue weisungsfreie Finanzmarktaufsicht mit zwei (auszuschreibenden) Vorständen und sechs bis acht Aufsichtsräten. Später könnte, nach einiger Zeit der Beobachtung, auch die Versicherungsaufsicht und eine Aufsicht über die Pensionskassen dazu fusioniert werden (Allfinanzaufsicht). Im April 2001 will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Bankenaufsicht zur Begutachtung ausschicken. Heute, Dienstag, hat er den Ministerrat informiert. Basis des etappenweisen Reformmodells waren internationale Vergleichsstudien, die - zusammengefasst von Josef Zechner von der Universität Wien - in der bisherigen Struktur Systemschwächen und Informationsbarrieren aufgezeigt hatten. Kritik fand auch die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen sowie der Personalmangel. Unabhängig nach allen Richtungen "Es soll eine Finanzmarktaufsicht mit Biss sein, unabhängig nach allen Richtungen", sagte Grasser zur angekündigten Ausgliederung der Bankenaufsicht. Eine effiziente und weisungsfreie Aufsicht sei ein Gütesiegel für den Finanzplatz, das international honoriert würde. Grasser unterstrich, dass "es so etwas wie eine Polizei für Finanzunternehmen und Börse geben muss", mit größerem Durchgriffsrecht. Damit könnten auch größere Geldhäuser bei Bedarf straff an die Zügel genommen werden. Von der Kräftebündelung soll auch die Börsenaufsicht profitieren. Insider hätten es heute schon schwer und würden es künftig "noch schwerer" haben, versicherte Grasser. Um die Bankenaufsicht, die jetzt beim Finanzministerium angesiedelt ist, mit der jetzt schon unabhängigen Wertpapieraufsicht in eine juristische Person öffentlichen Rechts auszulagern, bedarf es einer Verfassungsbestimmung und damit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit. Das bedeutet, dass auch die Sozialdemokraten im Parlament zustimmen müssen. SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger hatte die Zustimmung seiner Partei für den neuen Behördenplan wiederholt kategorisch abgelehnt. Grasser zeigte sich dennoch überzeugt, SPÖ und Grüne für die Sache gewinnen zu können. Finanzierungsschlüssel Gespräche sind auch zum Finanzierungsschlüssel erforderlich. Finanziert soll die neue Behörde von Finanzministerium, Nationalbank und beaufsichtigten Finanzinstitutionen werden. Fest steht, dass ein Allfinanzaufsichtskonzept deutlich teurer wird als die jetzige Struktur, die zusammen rund 240 Mill. S kostet. Grasser sowie Finanzstaatssekretär Alfred Finz weisen Spekulationen zurück, wonach es bis zu 500 Mill. S werden könnten. Es wurde auch auf Synergien verwiesen. Österreich ist eines der wenigen Länder, in dem die Bankenaufsicht noch beim Finanzministerium angesiedelt ist. Eigenständige Behörden haben Großbritannien, Schweden, Dänemark, Finnland, Japan etc. eingerichtet. In Deutschland kooperiert das Bundesamt für Kreditwesen mit der Bundesbank. Auch in der Schweiz geht es in Richtung Behördenlösung. (APA)