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Burgenlands Landeshauptmann Niessl will seinem Land den Weg in die Zukunft weisen.

Foto: APA/Artinger
Pamhagen - "Die SPÖ will das Burgenland auf die Zukunft vorbereiten." Dieses Motto gab SPÖ-Vorsitzender LH Hans Niessl am Dienstag anlässlich der zweitägigen Klubklausur der Sozialdemokraten in Pamhagen vor. "Die SPÖ ist die einzige Partei, die nach den Wahlen sofort und ohne Personaldiskussionen mit der Arbeit begonnen hat", betonte Niessl. Sie bleibe die Reformkraft Nummer eins, nicht nur im Burgenland, auch in der Bundespartei. Sie mache den Menschen ein modernes politisches Angebot und ruhe sich nicht auf dem Wahlsieg vom 3. Dezember aus. Die nächsten Jahre sind nach Ansicht des neuen burgenländischen Landeshauptmannes Jahre der Vorbereitung. In dieser Zeit werde sich entscheiden, ob das Burgenland seine strukturellen Schwächen aus der Vergangenheit endgültig überwinden und zu einer starken Region werden wird. Das Burgenland werde im Hinblick auf die EU-Erweiterung seine Aufgaben erledigen, "gefordert sind aber auch die Beitrittskandidaten, die EU und der Bund", stellte Niessl fest. Von der EU erwartet er, dass sie die Gelder für die Interreg-Programme rasch freigibt. Aufgabe des Bundes werde es sein, die Ostregion und damit auch das Burgenland an die internationalen Verkehrswege anzuschließen - "eine wirtschaftspolitische Kernfrage". Vertrauen rechtfertigen SPÖ-Klubchef Norbert Darabos sagte, die SPÖ werde die politischen Weichen so stellen, dass sie das Vertrauen, das sie bei den Landtagswahlen im Dezember erhalten habe, auch rechtfertige. "Die Wähler erwarten Sachkompetenz und Konzepte in erster Linie von den Sozialdemokraten", berief sich Darabos auf Umfrageergebnisse, die im Rahmen der SPÖ-Klausurtagung diskutiert wurde. Die SPÖ habe schon lange die Mehrheit im Burgenland, dabei immer Sachkompetenz gezeigt und es auch geschafft, sich inhaltlich, personell und organisatorisch zu erneuern. Im Hinblick darauf, dass es in der neuen Legislaturperiode kein enges Arbeitsübereinkommen zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gibt und damit das freie Spiel der Kräfte garantiert werden soll, will Darabos die Klubarbeit neu strukturieren und die Landtagsausschüsse aufwerten. Was die Installierung eines Umweltanwaltes und eines Landesrechnungshofes betrifft, will die SPÖ laut Darabos "Tempo machen". Den Umweltanwalt in das bestehende Naturschutzgesetz zu verpacken, wie das die ÖVP vorschlägt, würde der SPÖ-Klubchef allerdings nicht als richtiges Signal an die Öffentlichkeit werten. Keine Entscheidung gibt es vorerst über die Neubesetzung des Landesgeschäftsführers. Diese Funktion gibt Darabos mit der Übernahme der Klubführung ab. Mit dieser Frage wird sich der SPÖ-Parteivorstand in einer Sitzung am 5. Februar befassen. Laut Parteichef Niessl gibt es eine Reihe von Kandidaten, die er aber nicht namentlich nennen wollte. (APA)