St. Pölten/Wien - Lebensmittelbehörde, Demokratiepaket, Mediengesetze und die 58. ASVG-Novelle mit einer allfälligen Neuordnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Diese Schwerpunkte skizzierte Klubobmann Andreas Khol am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der ÖVP-Klubstudientagung in St. Pölten für das erste Halbjahr 2001. Bei Gesetzen, die im Verfassungsrang zu beschließen wären und deshalb der Zustimmung der SPÖ bedürfen, will sich Khol notfalls "niederstimmen lassen". ÖVP gegen Absenkung des Wahlalters Nötig wäre die Zustimmung der SPÖ etwa beim Demokratiepaket, das unter anderem die Einführung der Briefwahl bringen soll. Die Sozialdemokraten wollen nur zustimmen, wenn gleichzeitig eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen wird. Für Khol eine "Unart der alten Koalition": Diese "Politik des Junktims" müsse zerstört werden. Deshalb wollen ÖVP und FPÖ per Fristsetzungsantrag im Verfassungsausschuss eine Abstimmung bis spätestens 30. Juni erzwingen. "Wir werden uns einfach im Plenum niederstimmen lassen", so Khol. Dann müsse eben die SPÖ erklären, warum die Briefwahl nicht eingeführt werde. Eine Absenkung des Wahlalters komme für die ÖVP keinesfalls in Frage. Eine ähnliche Vorgangsweise schwebt Khol bei der Medienbehörde KommAustria vor, die morgen im Plenum beschlossen werden und am 1. März in Kraft treten soll. Mit Zustimmung der SPÖ wäre eine unabhängige Behörde möglich. Sollten die Sozialdemokraten dagegen stimmen, müssten sie ihr Verhalten eben erklären. Als weitere Schwerpunkte der Regierungsarbeit im ersten Halbjahr nannte Khol die Lebensmittelbehörde und das Budget 2002, das im April den Nationalrat passieren soll. Das Privatradiogesetz soll bereits, Mittwoch, im Plenum behandelt werden. Für die kommenden Monate sind außerdem ein neues ORF-Gesetz und die Einführung von terrestrischem Privatfernsehen geplant. Kostelka schlägt Verfassungsausschuss vor Als Reaktion auf den Vorstoß von Khol schlug SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka in einer Aussendung vor, am Freitag dieser Woche einen Verfassungsausschuss des Nationalrates einzuberufen. Kostelka, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist, erklärte am Dienstag im SPÖ-Pressedienst, "die von ÖVP-Klubobmann Khol für die morgige Nationalratssitzung angekündigte Fristsetzung für das sogenannte 'Demokratiepaket' ist nicht mehr als eine Pflanzerei". Weder FPÖ noch ÖVP hätten in den letzten Präsidialsitzungen die Einberufung eines Verfassungsausschusses gefordert. Ganz im Gegenteil: diesbezügliche Vorstöße der SPÖ seien stets zurückgewiesen worden. "Als Ausschussvorsitzender schlage ich daher vor, am Freitag dieser Woche - also unmittelbar nach den beiden Nationalratssitzungstagen - einen ganztägigen Verfassungsausschuss abzuhalten. Diese erste von mehreren ganztägigen Ausschusssitzungen wird sich mit dem 'Demokratiepaket' der Koalitionsparteien ebenso beschäftigen, wie mit den Oppositionsforderungen." In diesen Sitzungen des Verfassungsausschusses werde sich damit unter anderem herausstellen, wie es FPÖ und ÖVP mit der Einberufung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht wirklich halten. "Waren das nur Lippenbekenntnisse und setzen die Koalitionäre ihre diesbezügliche Abwehrschlacht fort, oder stimmen FPÖ und ÖVP der von ihnen selbst angekündigten Reform zu", so Kostelka. (APA)