Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat der Regierung vorgeworfen, bei der Ablöse des Präsidiums des Hauptverbands "Drohung als Mittel der Regierungspolitik einzusetzen". Der Hauptverband sei "kein Organ der Regierung. Und das gesamte Präsidium ist verpflichtet, die Interessen der Versicherten wahrzunehmen und nicht jene einer politischen Partei", so Verzetnitsch Dienstag in der Mittags-ZIB des ORF. Von Sparpaket ablenken Wenn Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter nun von der Regierung als "Buhmann der Nation" dargestellt werde, wolle die Koalition in Wirklichkeit nur davon ablenken, was die Menschen an Belastungen jetzt spürten, wie die Steuer auf Unfallrenten oder höhere Rezeptgebühren. Dass angekündigte Reformen wie die Chipcard, die bereits 1996 im Gespräch war, immer noch nicht umgesetzt seien, beantwortete Verzetnitsch damit, dass dies auch an den Ausschreibungsbedingungen liege. Im Hauptverband sei es im Vorjahr zur Ausschreibung gekommen. Nun hätten einige Firmen, die nicht zum Zuge gekommen seien, Bedenken geäußert, ob alles rechtmäßig abgelaufen sei. Hier sei der Hauptverband aufgefordert, im Sinn der bestehenden Gesetze auf die Bedenken Rücksicht zu nehmen. "Das kann man dem Hauptverband nicht vorwerfen." Sallmutter als Sündenbock Alle Argumente der Regierung seien "nur vordergründig". Die Regierung wolle offenbar die Tatsache, dass sie auf dem Weg der AK-Wahlen keinen Erfolg erreicht habe, jetzt "umdrehen". Und deswegen suche man "Sündenböcke" wie Sallmutter. "In Wirklichkeit will man Macht haben, will man Politik umsetzen, die nicht die Politik der Versicherten ist", so Verzetnitsch. (APA)