VP für Zuwanderung nach ökonomischen Kriterien

Wien - Ein Bekenntnis zur Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich legte heute, Dienstag, der Wiener VP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Görg ab: "Österreich braucht auf Dauer Zuwanderer." Die Quote müsse aber von den "Kriterien des ökonomischen nationalen Interesses" diktiert werden, so Görg bei der Präsentation des VP-Integrationspapiers "Heimat ist Menschenrecht". Basis der Überlegungen der Volkspartei sei ihr christlich-soziales Menschenbild. "Wir machen das nicht aus Opportunität, wir schielen nicht auf Wahltermine", betonte der VP-Chef. Görg sprach sich dafür aus, die Zuwanderer "nach unseren eigenen Bedürfnissen zu selektieren". Ausbildungserfordernisse oder das Alter stünden dabei im Vordergrund. "Und wenn wir es uns aussuchen können: Wir wollen keine Fundamentalisten", sagte Görg. Die Diskussion um ausländische IT-Fachkräfte für Österreich bezeichnete er als "Diskussion um des Kaisers Bart". "Die sind überall stark gefragt. Wir werden sie weder außerhalb noch innerhalb der EU kriegen." Er unterscheide aber sehr wohl zwischen den ökonomischen Aspekten der Zuwanderung und dem humanitären Aspekt bei Flüchtlingen. Recht auf Arbeit und Wohnen Wer sich legal in Österreich aufhalte, solle auch das Recht auf Arbeit haben, so Görg, der sich auch wieder für die schrittweise Öffnung der Gemeindebauten aussprach. Dem VP-Chef schwebt dabei ein Bonus-System vor: Integrationswillige, die ihre deutschen Sprachkenntnisse nachweisen können, sollten "neben den normalen Kriterien" bevorzugt behandelt werden. Das aktive Ausländer-Wahlrecht auf Bezirksebene hat für Görg keine Priorität, eine Einführung im Einklang mit zukünftigen EU-Bestimmungen würde er aber befürworten. Die Bedeutung der Sprachkenntnisse unterstrich auch Walter Strobl, Vorsitzender des VP-Arbeitskreises für Integration. "Sprachbarrieren sind Integrationsbarrieren", sagte Strobl. Deshalb sollte im letzten Kindergartenjahr flächendeckend ein Deutsch-Unterreicht angeboten werden, der auch die Mütter der Zuwanderer-Kinder einbeziehe. Für die VP-Vertreter ist ein "Aufbrechen der Sprachbarrieren" auch für das Wahlrecht auf Bezirksebene notwendig. Görg betonte, dass er damit keine verpflichtende Deutsch-Prüfung meine, "aber ein Beamter muss auf Grund eines Gesprächs feststellen können, ob einer Deutsch kann." Auch Strobl kann sich vorstellen, "dass bei der Registrierung für das aktive Wahlrecht ein Gespräch mit der ganzen Familie geführt wird." Strobl kein Sozialromantiker Insgesamt sprach sich Strobl gegen das "linksliberale Modell der multikulturellen Gesellschaft" aus. Er sei gegen "Sozialromantik", die multikulturelle Gesellschaft führe zu "Parallel- oder Mosaikgesellschaften" und sei auch wissenschaftlich nicht haltbar. Wichtig sei im Gegenteil, in den "Wohnghettos und Sprachenklaven" der Bundeshauptstadt Integrationsarbeit zu leisten. Über die Arbeit im Wiener Integrationsfonds berichtete VP-Gemeinderat Franz Karl. Mit der Einrichtung der Integrationskonferenz sei nun eine wesentliche Artikulationsmöglichkeit für ausländische Mitbürger geschaffen worden: "Die Frage der Ausländerbeiräte ist damit aus VP-Sicht von der Tagesordnung verschwunden." Kritik übte Karl am geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Diskriminierung sei nicht durch Gesetze verhandelbar. "Karl: "Antidiskriminierung kann man nur leben, dazu ist die Volkspartei natürlich bereit." (APA)