Brüssel - Das Europäische Parlament muss in den kommenden Wochen über die Aufhebung der Immunität von gleich zwei österreichischen Abgeordneten, dem Grünen Johannes Voggenhuber und dem FPÖ-Politiker Peter Sichrovsky, entscheiden. In beiden Fällen wurden Klagen wegen "Beleidigung" und "übler Nachrede" angestrengt. Gegen Voggenhuber hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geklagt, gegen Sichrovsky der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant. Der zuständige Parlamentsausschuss muss am 5. Februar eine Empfehlung dazu vorlegen. Damit hören sich aber die Gemeinsamkeiten bereits auf. Die Klage Haiders, die nach der Bildung der schwarz-blauen Regierungskoalition vor einem Jahr eingebracht worden war, bezog sich auf eine Pressekonferenz Voggenhubers am 31. Jänner 2000, bei der dieser den damaligen FPÖ-Chef als "Faschisten" und die FPÖ als eine "neofaschistische Partei" bezeichnet hatte. Begründet hatte Voggenhuber seine Sicht damals damit, dass Haider und die FPÖ "alle wesentlichen konstituierenden Elemente des Faschismus" aufwiesen: den "autoritären Zug, den Mythos des starken Mannes", die Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, die Bezeichnung von Ausländern als "Parasiten", von Sozialhilfeempfängern als "Schmarotzer" und die Bezeichnung der eigenen Nation als "Missgeburt" und als "Gaunerrepublik". Der ÖVP warf Voggenhuber am jenem Tag, an dem die EU mit Sanktionen für den Fall einer schwarz-blauen Koalition gedroht hatte, eine "historische Schuld" vor, "den Neofaschismus in Österreich an die Macht zu bringen," wie aus den vertraulichen Unterlagen des EU-Parlaments hervorgeht, die der APA vorliegen. Im Falle von Sichrovsky hat Muzicant wegen eines Artikels der slowenischen Zeitung "Delo" vom 4. März 2000 mit dem Titel "Haiders Hofjude" geklagt. Darin war Sichrovsky mit der Äußerung zitiert worden, Muzicant sei ein "aggressiver, zorniger, ungeheuer geiziger und hasserfüllter Idiot", der als "Berufsjude seine toten Verwandten benützte, um ins Fernsehen zu kommen." Voggenhuber verlangte am Dienstag die Aufhebung seiner Immunität, wie er nach einer ersten Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses vor Journalisten in Brüssel erläuterte. Dagegen will Sichrovsky die Entscheidung dem Ausschuss überlassen. Zwar trete er grundsätzlich für einen strikten Immunitätsschutz ein, betonte Voggenhuber. In diesem Falle wolle er aber eine "große Ausnahme" machen, um eine innenpolitische Auseinandersetzung in Österreich über den "wahren Charakter der FPÖ" herbeizuführen. "Wenn ich sage Faschismus, meine ich: 'Wehret den Anfängen'", betonte Voggenhuber. Aufs Tapet möchte Voggenhuber in dem Strafverfahren auch die "Demagogie und persönliche Diffamierung" von Regierungskritikern bringen, die als "mit dem Ausland konspirierende Landesverräter" abgestempelt worden seien. Dem Weisenrat, der die EU-Sanktionen beurteilt hatte, hielt Voggenhuber "äußerste diplomatische Zurückhaltung" vor. Der Weisenrat hatte die FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" bezeichnet, zugleich aber befunden, dass unter dem Druck der Sanktionen und den "nationalistischen Reflexen" in Österreich eine politische Auseinandersetzung über den Charakter der FPÖ nicht möglich gewesen wäre. Die Haider-Klage böte jetzt diese Chance. Voggenhuber will sich dem Strafprozess auch deshalb stellen, um sich solidarisch mit den "zahlreichen Personen" zu zeigen, gegen die Beleidigungsklagen Haiders anhängig seien und die nicht das Privileg der Immunität besitzen, sondern "viel riskierten". Dass beide Fälle gleichzeitig vor den Immunitätsausschuss gelangten, könnte laut Voggenhuber zu einer "skurrilen Situation" führen: "Man wird Sichrovsky nicht die Immunität absprechen, wenn meinem Antrag stattgegeben wird." Sichrovsky erklärte nach der Sitzung des Ausschusses lediglich, er warte den Entscheid des Parlaments ab. Sein Parteikollege Gerhard Hager warf Voggenhuber vor, "politisches Kleingeld" aus dem Verfahren schlagen zu wollen. Es sei ein weiterer "populistischer Versuch, die FPÖ in die Nähe des Faschismus zu rücken". Im EU-Parlament wird bezweifelt, ob die Immunität der beiden Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird. Das Parlament werde häufig mit solchen Anträgen - etwa wegen Verkehrsunfällen - befasst, handhabe den Immunitätsschutz aber sehr streng, sagten EU-Abgeordnete. Nur im Falle des wegen Korruption gerichtlich verfolgten französischen Wirtschaftsbosses Bernard Tapie und des rechtsextremen Politikers Jean-Marie Le Pen, der in einen Raufhandel verwickelt war, hatte das Parlament die Aufhebung der Immunität anerkannt. (APA)