Klagenfurt - Einen Tag vor der von Landeshauptmann Jörg Haider (FP) einberufenen außerordentlichen Regierungssitzung zur Kärntner Gesundheitspolitik rief am Dienstag Gesundheitsreferent und SP-Chef Peter Ambrozy zu einer Versachlichung der Debatte auf. Er forderte die anderen Parteien zu inhaltlichen Gesprächen auf: "Ich möchte die öffentliche Eskalation im Interesse des Gesundheitswesens beenden." Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt wies Ambrozy neuerlich alle von der FPÖ gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Weder habe er die zuständigen Gremien nicht über die Fortschritte in der Leistungsangebotsplanung informiert, noch weigere er sich, die 15a-Vereinbarung über die Landesspitäler zu unterzeichnen. "Das ist doch Unsinn", erklärte der Spitalsreferent. Hätte Haider die Vereinbarung zur Abstimmung gebracht, so hätten die SPÖ-Regierungsmitglieder zugestimmt. Ambrozy: "Zugestimmt mit der Anmerkung, dass die SPÖ mit der Erhöhung der Taggelder, welche die Patienten zahlen müssen, nicht einverstanden ist." Diese Form der Kritik werde ja wohl noch erlaubt sein, meinte der Kärntner SP-Vorsitzende. Landtagsbeschlüsse für Spitalsreferent nicht verpflichtend Ambrozy wies darauf hin, dass er als Spitalsreferent nicht verpflichtet sei, Landtagsbeschlüsse umzusetzen. "Das widerspräche auch der Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive", betonte er. Die Drohung der FPÖ, den Landtagsbeschluss, wonach der Leiter der Krankenanstalten-Reformkommission mit dem Gesundheitsökonomen Christian Köck neu zu besetzen sei, als Regierungsbeschluss neu zu fassen, geht seiner Ansicht nach überhaupt ins Leere: "Die Geschäftsordnung zeigt, dass nur der Referent selbst für seinen Themenbereich Anträge in der Regierung stellen kann." Der Spitalsreferent nahm neuerlich den derzeitigen Vorsitzenden der Krankenanstalten-Reformkommission, Prim. Manfred Freimüller, in Schutz. Es handle sich bei ihm um einen sachlich hervorragend qualifizierten Mann. "Ich bin erschüttert, wie man bei uns mit einem solchen Fachmann öffentlich umgeht", meinte Ambrozy. Er sei aber im Interesse einer Beruhigung der Situation zu Gesprächen bereit. Ob diese darin münden könnten, dass Köck doch in die Reformkommission berufen wird, wollte er nicht sagen. "Ich präjudiziere überhaupt nichts." FP_Klubobmann Strutz erwartet einstimmigen Beschluss Seitens der FPÖ wird das "Einlenken" von SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy im Bereich der Kärntner Gesundheitspolitik positiv registriert. "Ich gehe also davon aus, daß in der morgigen Regierungssitzung die 15a-Vereinbarung über die Landesspitäler einstimmig beschlossen wird und mehrheitlich demokratisch gefaßte Beschlüsse nicht mehr länger blockiert werden", dazu Klubobmann Martin Strutz. Auch Strutz spricht sich für ein "Gipfelgespräch" aller Spitzenverantwortlichen im Gesundheitsbereich zu den aktuellen Themen, insbesondere wie es mit der Leistungsangebotsplanung weiter gehen soll, aus. Allerdings stehe nach wie vor der Vorwurf der Lüge im Zusammenhang mit der letzten Sitzung des Kärntner Landeskrankenanstaltenfonds im Raum. "Bevor dieser Vorwurf von Ambrozy nicht zurückgenommen wird, ist eine sachliche Diskussion unmöglich", dazu der FP-Klubobmann. Strutz verweist darauf, daß weitere Mitglieder des Krankenanstaltenfonds bestätigten, der Abstimmungsvorgang sei am 22. Dezember 2000 nicht ordnungsgemäß gewesen. Dass Ambrozy eine Berufung von Christian Köck in die Reformkommission nicht ausschließt und nichts präjudizieren will, zeigt, dass die FPÖ mit ihrer Kritik doch nicht so falsch gelegen sein kann und macht eine mögliche einvernehmliche Vorgangsweise im Sinne aller Betroffenen im Gesundheitsbereich möglich, sagte der freiheitliche Klubobmann. (APA)