Nahost-Konflikt
Israel und Palästinenser in Taba in zentralen Punkten einig
Angeblich Konsens bei Jerusalem-Frage und Flüchtlingen
Jerusalem - Israeli und Palästinenser haben sich einem
israelischen Zeitungsbericht zufolge bei ihren Verhandlungen in Taba
in den wichtigsten Streitpunkten geeinigt. Beiden Seiten sei der
entscheidende Durchbruch gelungen, obwohl zum Abschluss der
Verhandlungen am Samstag kein Abkommen geschlossen wurde, berichtete
die Zeitung "Maariv" am Mittwoch unter Berufung auf einen nicht
genannten "sehr ranghohen" Vertreter Israels. Inbesondere im Hinblick
auf die Aufteilung Jerusalems und ein Rückkehrrecht für die
palästinensischen Flüchtlinge sei ein Kompromiss gefunden worden.
Er sieht den Angaben zufolge vor, dass die arabischen Viertel von
Jerusalem künftig unter palästinensische Hoheit fallen, die jüdischen
Viertel blieben unter israelischer Souveränität. Die Entscheidung
über den besonders umstrittenen Tempelberg solle um fünf Jahre
verschoben werden. Bis dahin sollten die heiligen Stätten "gemeinsam
auf der Basis des Status quo" kontrolliert werden. Faktisch würde
dies bedeuten, dass der Tempelberg palästinensisch verwaltet würde,
wobei Israel dort für die Sicherheit zuständig bliebe.
Palästinenser verzichten auf Rückkehrrecht
Die Palästinenser verzichteten laut "Maariv" bei dem Kompromiss
auf das Rückkehrrecht für die schätzungsweise 3,7 Millionen
palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Ihnen solle das Recht
zugestanden werden, in den künftigen palästinensischen Staat und in
Gebiete zurückzukommen, "die Israel an diesen Staat transferieren
wird". Laut "Maariv" ist dabei an ein Gebiet um Haluza in der
Negev-Wüste im Süden Israels gedacht. Israel wolle dieses Gebiet im
Austausch gegen annektierte Gebiete im Westjordanland an die
Palästinenser abtreten. Offiziell beharrt die palästinensische
Führung bislang auf dem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge nach
Israel.
Der jüdische Staat akzeptierte nach dem Bericht in Taba einen
Rückzug aus 94 bis 95 Prozent des Westjordanlandes. Damit blieben 80
Prozent der jüdischen Siedlungen in den Gebieten bestehen. Diese
Übereinkunft entspräche dem Friedensplan von US-Präsident Bill
Clinton.
Der israelische Justizminister Yossi Beilin, der in Taba mit am
Tisch saß, sagte im Militärrundfunk zu dem Zeitungsbericht, er
enthalte Wahres, "aber auch Ungenauigkeiten". In jedem Fall seien
beide Seiten "sehr nah an einem Abkommen". (APA)