International
Keine große Erleichterung - von Gudrun Harrer
Schon früh im Lockerbie-Prozess tauchte die Frage auf, die auch mit dem Urteil nicht beantwortet wurde: Ist ein "normales", für die Behandlung "normaler" Verbrechen konzipiertes Gericht - denn das war es trotz des ungewöhnlichen Konstrukts - überhaupt in der Lage, einen Fall von mutmaßlichem Staatsterrorismus mit internationalen Implikationen zuerst aufzurollen und dann abzuurteilen? Mehr als ein Dutzend Länder waren betroffen, beteiligt oder im Gerede; Spuren führten zu mehreren Geheimdiensten - wobei gerade die CIA, also der Geheimdienst eines der Opferländer, vor Gericht mehr zu Mystifikationen und Irrwegen - und dadurch Zweifeln am Sinn des Prozesses - beitrug, als es den Angehörigen der in Lockerbie Getöteten zuzumuten war. Sie hatten mehr als zehn Jahre auf den Prozess warten müssen. Nun gibt es einen Verurteilten, die große Erleichterung stellt sich jedoch nicht ein.
Die Anklage stand teilweise auf peinlich schwachen Beinen: Für Fahima gab es ja tatsächlich nicht einmal einen Freispruch mangels Beweisen, sondern einen "echten". Für Megrahi blieb jedoch noch genug übrig, immerhin war der Spruch der Geschworenen/Richter - in Camp Zeist eine Personalunion - einstimmig. Ganz anders als beim Mykonos-Prozess in Berlin, bei dem das Gericht die Auftraggeber in der iranischen Führung beim Namen nannte, blieben die schottischen Lockerbie-Richter jedoch ihrer - manchmal kritisierten - "technischen" Annäherung treu und hielten sich im Urteil strikt daran, die Indizienlage für die Ausführung (beziehungsweise Nichtausführung) des Attentats durch die Angeklagten darzustellen. Wahrscheinlich blieb ihnen gar nichts anderes übrig. Wären sie der Versuchung erlegen, sich mit darüber Hinausgehendem zu befassen, wäre der Prozess im Chaos versunken.
Geht es nach libyschem Willen, so ist die Sache damit beendet: Tripolis forderte am Mittwoch prompt die Aufhebung der bisher nur suspendierten UNO-Sanktionen; dass immerhin ein Angehöriger des libyschen Geheimdienstes verurteilt wurde, von dem die ganze Welt annimmt, dass er nicht unabhängig agiert hat, scheint dort niemanden zu kratzen.
Andererseits ist es richtig, dass die Sanktionen gegen Libyen nicht wegen des Verdachts verhängt wurden, hinter dem Attentat zu stehen, sondern wegen der Weigerung, die mutmaßlichen Ausführenden auszuliefern. Washington erhielt das Embargo nach erfolgter Auslieferung mit der Begründung aufrecht, dass Libyen die ebenfalls in den UN-Resolutionen verankerten Forderungen nach weiter gehender Kooperation nicht erfüllt habe. Mit diesem dehnbaren Begriff sollte es den USA nicht schwer fallen, bei ihrem Standpunkt zu bleiben - falls die neue Regierung nicht den von der Wirtschaft längst urgierten (und von Außenminister Colin Powell in der Sanktionspolitik angedachten) Kurswechsel vornimmt. Für die anderen Staaten dürfte im Vordergrund stehen, dass westliche Geheimdienste einstimmig berichten, dass Libyen heute mit Staatsterrorismus nichts mehr zu tun hat. Sie werden für die Normalisierung optieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2001)