"Das politische Klima hat sich zweifellos verändert. Die erste Hälfte des Jahres ist ganz im Zeichen der Proteste gegen die Regierung gestanden, in der zweiten Hälfte sieht man deutliche Züge der eigentlichen Arbeit der Regierung, zu denen ich widersprüchliche Gefühle habe. Es gibt da sicher Vorhaben und Veränderungen, die gut gelöst wurden, wie die Pensionsreform und die Entschädigungen der NS-Zwangsarbeiter. Auf der anderen Seite sind beispielsweise die Personalbesetzungspolitik der letzten Wochen und die Bildungs- und Universitätspolitik nicht durchdacht und, zumindest für die Universitäten, potenziell katastrophal. Auch wirtschaftspolitisch spielen da offensichtlich ideologische Zwänge mit, die den eigentlichen Intentionen der Regierung, nämlich Österreich zu erneuern, entgegenwirken. Es gibt keinen Bruch gegenüber vorher, eigentlich überraschend ist vielmehr das Ausmaß der Kontinuität. Die Uni-Politik ist dieselbe Reformschusterei, die seit zehn Jahren schon läuft, genauso wie die Postenbesetzung die Fortsetzung unter anderem Farbenspiel von dem ist, was die ganze Zweite Republik schon üblich war. Da steht die neue Regierung ganz in der Tradition aller bisherigen Regierungen. Im Kulturbereich muss man differenzieren: Was in Kärnten abläuft, ist ja wohl eher unter 'Kuriositäten' abzulegen. Sonst gibt es Neuorientierungen in der Kulturpolitik, die durchaus diskussionswürdig sind. Aber auch hier ist kein deutlicher Bruch zu sehen, die Umorientierung weg von den Gießkannensubventionen hin zu qualitativer Förderung, die auch ökonomisch bewertet wird, gab es schon unter Wittmann. Das ist ein Trend, den es schon seit den frühen 90ern gibt." (APA)
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