Gesundheitspolitik
ÖGB-Aktionstag gegen Regierungspolitik
Teilnehmer bekunden Solidaridät mit Sallmutter - Mehr als 400 Betriebsversammlungen
Wien - Eine zufriedene Bilanz zieht der ÖGB nach dem von der Gewerkschaft organisierten Informationstag zur Regierungspolitik in ÖIAG und Hauptverband der Sozialversicherungsträger. In einer Aussendung wird betont, dass insgesamt mehr als 400 Betriebsversammlungen und zahlreiche weitere Veranstaltungen durchgeführt worden seien.
Auch über die Beteiligung der Arbeitnehmer zeigt man sich im ÖGB erfreut. Die Stimmung bei den Betriebsversammlungen habe ein eindeutiges Bild ergeben: "In den Betrieben rumort es gewaltig". Unerfreulich sei gewesen, dass einzelne Firmenleitungen Journalisten an der Berichterstattung be- und gehindert hätten.
Linzer Resolution
Etwa 3.000 Teilnehmer versammelten sich am Donnerstagvormittag in der großen Flämmereihalle am VOEST-Standort Linz zu einer von den Gewerkschaften organisierten Betriebsversammlung. Es war dies der Auftakt zu bundesweiten Protesten fast aller Teilgewerkschaften gegen Maßnahmen der Bundesregierung im Sozialbereich und bei der Privatisierung.
Bei der Versammlung in Linz wurde eine Resolution verabschiedet, in der unter anderem der "Stopp für die Belastungen der Arbeitnehmer und Pensionisten" gefordert wurde. Die Gewerkschaft wende sich mit Nachdruck dagegen, dass "wichtige soziale Rechte geschmälert", weiters "direkte und indirekte Steuern erhöht" und "weitgehende Abgabenbelastungen beschlossen" worden seien. Man verlange die Rücknahme von "Selbstbehalten im Gesundheitsbereich", von "Kürzungen beim Arbeitslosengeld" sowie der "Höherbesteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen" und der Studiengebühren, so die Resolution.
Weiters sprachen sich die Gewerkschafter gegen den "totalen Verkauf aller Beteiligungen der ÖIAG von wichtigen heimischen Wirtschaftsbetrieben ohne Rücksicht auf Verluste" aus.
Oberösterreich ÖGB- und Arbeiterkammerpräsident Hubert Wipplinger (S) erklärte bei der Betriebsversammlung, man werde sich "das Vorgehen dieser Regierung gegen die Arbeitnehmer nicht mehr länger gefallen lassen", das gelte sowohl für die Belastungen der Beschäftigten als auch für den Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich. In diesem Zusammenhang stellte Wipplinger klar: "Wir lassen uns von einem Minister Haupt nicht vorschreiben, wer der nächste Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sein wird - es ist unser Hans Sallmutter". Und Wipplinger weiters: "Sozialdemokraten raus und durch Blaue ersetzen, das lassen wir uns nicht gefallen".
VOEST-Konzernbetriebsrat Helmut Oberchristl - bisher auch Vizepräsident im Hauptverband der Sozialversicherungsträger - betonte, es gehe in diesem Zusammenhang nicht um seine Person, es gehe um die Erhaltung der Selbstverwaltung und eines bewährten Systems. "Wir sind keine Beamten und keine weisungsgebundenen Leute des Herrn Ministers Haupt", so Oberchristl. Und generell zur derzeitigen Regierung meinte Oberchristl, am 4. Februar 2001 - an diesem Tag ist die Regierung ein Jahr im Amt - sollten die Arbeitnehmer "Trauerfahnen hissen und einen Trauerflor tragen".
VOEST-Angestelltenbetriebsratsobmann Fritz Sulzbacher rief den 3.000 Teilnehmern der Betriebsversammlung zu: "Die Arbeiterschaft ist noch so stark, dass wir Angriffe abwehren können, aber die Regierung legt täglich einen Zahn zu, der Anschlag auf die Einrichtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist voll im Gang". Sulzbacher fügte hinzu: "Wenn das so weiter geht, dann war das heute unsere letzte Betriebsversammlung, beim nächsten Mal wird marschiert, und jeder weiß wohin". Und einer der Organisatoren der Betriebsversammlung beschloss diese mit dem Ausruf: "Der Kampf hat begonnen, wir nehmen ihn auf". (APA)