Panorama
Aus für slowenische Duty-Free-Läden an EU-Grenzen
Ab 1. Juni 2001 - Zollfrei-Läden zu Kroatien und Ungarn bleiben
Laibach - Nach langer und zeitweise harter Debatte nahm das slowenische Parlament am Mittwoch ein Gesetz an, mit dem die 35 Zollfreiländen an den Grenzübergängen zu Österreich und Italien am 1.Juni 2001 geschlossen, beziehungsweise in normale Geschäfte ohne Steuerbegünstigungen umgewandelt werden.
42 Abgeordnete waren dafür, 9 dagegen. Diese Ergebnis wertete der slowenische Europaminister Igor Bavcar als "erfreulich", denn die slowenischen Positionen bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel seien damit gestärkt worden.
Widerstand gegen die "vorzeitige" Abschaffung gab es in allen slowenischen Parteien, allerdings war er vor allem in den konservativen Oppositionsparteien am deutlichsten zu spüren.
Der Regierung wurde in der gestrigen Parlamentsdebatte vorgeworfen, sich gegenüber Brüssel "kriecherisch" zu benehmen. Es hatte Vorschläge gegeben, wonach die Duty-Free-Shops erst im Herbst, nach der sommerlichen Fremdenverkehrssaison, umgewandelt werden sollen, vor allem legte man aber der Regierung das "tschechische Beispiel" nahe.
Tschechien wehrt sich gegen Schließung
Das tschechische Parlament hat sich vorige Woche dagegen gewehrt, die Zollfreiläden dicht zu machen und beschloss den 1.Jänner 2004 als Stichtag für deren Schließung.
Sloweniens Europaminister Bavcar kämpfte gegen die Kritik und meinte, die neuerliche Weigerung, diese EU-Forderung zu erfüllen, würde die Chancen Sloweniens auf den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittverhandlungen wesentlich schmälern. Er machte die Abgeordneten aufmerksam, Tschechien werde negative Folgen in Brüssel "sehr wohl" zu spüren bekommen, falls es auf Ende 2003 als Schließungszeitpunkt besteht. Der tschechische Finanzminister habe gegen diesen Parlamentsbeschluss "schärfstens protestiert" und den Staatspräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Zollfrei-Läden an Grenzübergängen zu Kroatien, Ungarn bleiben
Zollfrei-Läden an den Grenzübergängen zu Kroatien, Ungarn und in den Hafenstädten bleiben
Mit der Umwandlung slowenischer Zollfreiläden werden rund 400 Menschen die Arbeit verlieren. Welche Verluste die Unternehmen, die sich mit dem zollfreien Verkauf an den Grenzen befassen, erleiden werden, ist noch nicht bekannt. Nach Bavcars Worten wird es auf keinen Fall "katastrophale Folgen" geben. Die Zollfreiläden am Laibacher Flughafen und in den adriatischen Hafenstädten sowie an den Grenzübergängen zu Kroatien und Ungarn bleiben erhalten. (APA)