Wien - Gelassenheit demonstrierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am heutigen Donnerstag in der Bilanzpressekonferenz angesichts des Aktionstages des ÖGB. Wer für Demokratie sei, müsse "freie Gewerkschaften akzeptieren und wollen". "Diskussion kann und soll stattfinden", meinte er. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) kritisierte allerdings, dass die Gewerkschaft mit falschen Argumenten auftrete. Mit 25.000 neuen Jobs, gestiegenen Einkommen oder der hohen Exportquote habe die Regierung eine Bilanz vorzuweisen, mit der sie "jederzeit vor die österreichischen Arbeitnehmer treten kann", sagte Schüssel. Aber es gebe in ganz Europa "gelegentlich Tage, wo die Gewerkschaften mit den Regierungen nicht zufrieden sind und das zum Ausdruck bringen". Allerdings sollten die Gewerkschaften, wenn sie das tun, überparteilich auftreten. Riess-Passer: Leicht widerlegbare Argumente Auch Riess-Passer räumte ein, dass es "selbstverständlich das Recht der Gewerkschaft ist, sich zu artikulieren". Aber es sollte richtig argumentiert werden, die Gewerkschaften sollten nicht "mit Argumenten, die leicht zu widerlegen sind, Versammlungen durchführen". Lobend erwähnte Riess-Passer aber z.B. die Pflichtschullehrergewerkschaft, die verantwortungsbewusst verhandelt und einen Konsens erzielt habe. Zur von den Gewerkschaften kritisierten Absetzung des Präsidiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betonte Riess-Passer neuerlich, dass es der Regierung um das explodierende Defizit der Krankenkassen gehe. Von Seiten des Hauptverbandes - "der nicht nur aus Herrn Sallmutter besteht" - sei alles daran gesetzt worden, die von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen zu verhindern. "Der Hauptverband braucht Menschen, die reformwillig sind und im Stande sind, die Dinge managementmäßig in den Griff zu bekommen." Es gebe "keine Erbpacht, keine Jobs auf Lebenszeit, auch für Sallmutter nicht", sagte Riess-Passer. (APA)