Parlament
Strasser: Durch "Linksextremisten" keine Gefahr für Österreich
"Friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein"
Wien - Durch "Linksextremisten" bestehe in Österreich weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich der Gewaltbereitschft "eine akute
Gefahr für die Staatssicherheit", betonte Innenminister Ernst Strasser in seiner Beantwortung der FP-Dringlichen. Im Umgang mit
Demonstrationen gelte für den Sicherheitsapparat der Grundsatz "friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein". Der österreichische Weg von
"Verhältnismäßigkeit und Deeskalation" werde auch weiterhin beschritten. Bilder von Straßenschlachten, wie man sie von Berlin oder Nizza
kenne, wolle man in Österreich nicht sehen.
Nicht angemeldete Demonstrationen würden auch weiterhin nicht aufgelöst, so lange es nicht zu Übergriffen komme, führte Strasser weiter
aus. Das sei rechtlich auch nicht vorgesehen. Vorgesehen sei dagegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe. Diese Maßnahme sei im Fall
unangemeldeter Kundgebungen auch gesetzt worden. Auf die Frage der Freiheitlichen Helene Partik-Pable, wieviele Demonstranten als
Berufsdemonstranten zu qualifizieren seien, sagte der Minister, eine Beantwortung sei ihm "mangels gesetzlicher Determinierung" dieser
Gruppe nicht möglich.
Rundumschlag von Partik-Pablé
Partik-Pable hatte zuvor in ihrem Redebeitrag vor allem die Grünen, aber auch die SPÖ ins Visier genommen. So renne beispielsweise die
stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic immer "moralisierend" herum, und bei den Demonstrationen peitsche sie ein. Insgesamt
sei die gewaltbereite linke Szene nicht mehr nur eine kleine Gruppe, sondern sei durch SPÖ und Grüne zu einer "großen und gefährlichen
Bewegung" geworden, die dem Ansehen Österreichs schade.
Häme erntete die Freiheitliche von der Opposition, die zuvor Strasser heftig applaudiert hatte. Sowohl Josef Cap (S) als auch Peter Pilz (G)
werteten die FP-Dringliche als Beitrag zum Wiener Wahlkampf. Cap kam jedoch zu dem Schluss: "Wenn Sie den Wahlkampf weiter so
führen, sind Sie sicher bei unter 20 Prozent." Der SPÖ-Abgeordnete erklärte zudem, es sei zu diskutieren, was "staatszersetzend" sei.
Staatszersetzend seien etwa die Angriffe der Freiheitlichen auf den Bundespräsidenten. Pilz dankte Strasser, er habe "selten erlebt, dass gut
begründet eine Anfragestellerin derartig elegant im Plenum des Nationalrats vorgeführt worden ist".
Schützenhilfe erhielt Partik-Pable dagegen vom ÖVP-Mandatar Walter Tancsits. Auch er spielte aber auf den Wiener Wahlkampf an. "Rotes
Liebäugeln" und "grünes Fädenziehen" mit bzw. von linker Gewalt sei ein Vorgeschmack auf Rot-Grün in Wien. Die Wähler würden sich
entsprechend entscheiden. (APA)