Wien - Durch "Linksextremisten" bestehe in Österreich weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich der Gewaltbereitschft "eine akute Gefahr für die Staatssicherheit", betonte Innenminister Ernst Strasser in seiner Beantwortung der FP-Dringlichen. Im Umgang mit Demonstrationen gelte für den Sicherheitsapparat der Grundsatz "friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein". Der österreichische Weg von "Verhältnismäßigkeit und Deeskalation" werde auch weiterhin beschritten. Bilder von Straßenschlachten, wie man sie von Berlin oder Nizza kenne, wolle man in Österreich nicht sehen. Nicht angemeldete Demonstrationen würden auch weiterhin nicht aufgelöst, so lange es nicht zu Übergriffen komme, führte Strasser weiter aus. Das sei rechtlich auch nicht vorgesehen. Vorgesehen sei dagegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe. Diese Maßnahme sei im Fall unangemeldeter Kundgebungen auch gesetzt worden. Auf die Frage der Freiheitlichen Helene Partik-Pable, wieviele Demonstranten als Berufsdemonstranten zu qualifizieren seien, sagte der Minister, eine Beantwortung sei ihm "mangels gesetzlicher Determinierung" dieser Gruppe nicht möglich. Rundumschlag von Partik-Pablé Partik-Pable hatte zuvor in ihrem Redebeitrag vor allem die Grünen, aber auch die SPÖ ins Visier genommen. So renne beispielsweise die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic immer "moralisierend" herum, und bei den Demonstrationen peitsche sie ein. Insgesamt sei die gewaltbereite linke Szene nicht mehr nur eine kleine Gruppe, sondern sei durch SPÖ und Grüne zu einer "großen und gefährlichen Bewegung" geworden, die dem Ansehen Österreichs schade. Häme erntete die Freiheitliche von der Opposition, die zuvor Strasser heftig applaudiert hatte. Sowohl Josef Cap (S) als auch Peter Pilz (G) werteten die FP-Dringliche als Beitrag zum Wiener Wahlkampf. Cap kam jedoch zu dem Schluss: "Wenn Sie den Wahlkampf weiter so führen, sind Sie sicher bei unter 20 Prozent." Der SPÖ-Abgeordnete erklärte zudem, es sei zu diskutieren, was "staatszersetzend" sei. Staatszersetzend seien etwa die Angriffe der Freiheitlichen auf den Bundespräsidenten. Pilz dankte Strasser, er habe "selten erlebt, dass gut begründet eine Anfragestellerin derartig elegant im Plenum des Nationalrats vorgeführt worden ist". Schützenhilfe erhielt Partik-Pable dagegen vom ÖVP-Mandatar Walter Tancsits. Auch er spielte aber auf den Wiener Wahlkampf an. "Rotes Liebäugeln" und "grünes Fädenziehen" mit bzw. von linker Gewalt sei ein Vorgeschmack auf Rot-Grün in Wien. Die Wähler würden sich entsprechend entscheiden. (APA)