Wien - Ulli Sima gab ihr Bestes. Aber den agrarpolitischen VP-Resonanzkörpern im Steireranzug hatte die SP-Umweltsprecherin am Donnerstag im Parlament selbst mikrofonverstärkt wenig entgegenzusetzen: "Die aktuelle Krise zeigt, dass wir vor den Trümmern der österreichischen Landwirtschaftspolitik stehen" - auf den VP-Bänken bricht ein Sturm von Zwischenrufen los. Die FP grantelt zunächst verhalten mit, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (VP) schweigt. Verfehlten Agrarpolitik der EU Zur Debatte am Donnerstagvormittag stand der "Grüne Bericht 1999", die Diskussion geriet jedoch zur Generalabrechnung in der aktuellen Fleischkrise. Anna Achatz (FP) machte den Grund der Krise in der verfehlten Agrarpolitik der EU aus. Folglich sei Exkanzler Franz Vranitzky an der österreichischen Situation schuld, weil der "ohne Wenn und Aber" in die EU wollte. Überhaupt sei es immer Ziel der SP gewesen, "den Bauernstand zu ruinieren". Auch von den Versprechen des EU-Landwirtschaftskommissars Franz Fischler, so Achatz, sei nichts übrig geblieben. Dieser müsse nun erklären, wohin die 600 Milliarden Schilling des Agrarbudgets ("Zur Mafia?") flössen. "Passiert das nicht", so Achatz, "wird es eine Renationalisierung der Agrarpolitik geben." Ökologisches Leitbild für die Landwirtschaft Wolfgang Pirklhuber (Grüne) warf den auf VP-Bänken sitzenden "Kollegen aus der Schweinebranche" vor, Teil eines "korrupten und kriminellen Systems" zu sein. Nur ein ökologisches Leitbild könne die Landwirtschaft jetzt retten. Bauernbundobmann Georg Schwarzenberger scholt die Opposition, Polemiken auf dem Rücken der Bauern auszutragen. Mehr Geld müsse an bedürftige Bauern gehen. Minister Molterer jedenfalls sei "im Innersten seines Herzens beseelt", die aktuelle Krise zu lösen. Österreichische Landwirtschaft "nicht schlechtreden" Der Minister selber erklärte, er lasse sich die österreichische Landwirtschaft "nicht schlechtreden". Es gebe nach wie vor keinen BSE-Fall in Österreich, bei den Vorfällen in der Schweinemast handle es sich um die "Machenschaften schwarzer Schafe". Wer ihm Mitwisserschaft vorwerfe, solle ihn anzeigen. Dies galt vor allem den von ihm zurückgewiesenen Vorwürfen, in einer Broschüre einer dem Ministerium nachgeordneten Dienststelle werde eine Internetadresse beworben, über die Medikamente am Tierarzt vorbei bestellt werden können. SP und Grüne stellten indes den Antrag auf einen U-Ausschuss, der die politische Verantwortung für den Skandal klären soll. (chr, DER STANDARD, Print-Ausgabe 2. Februar 2001)